NRW-Minister: Kanzlerin blockiert Bahn-Gelder

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Minister Michael Groschek (2. von links) will Bundesgeld für die Schiene nach NRW schaufeln und legt sich mit der Kanzlerin an.

Unna - Wenn ein Landesverkehrsminister gelegentlich Bahnhof versteht, muss das nicht unbedingt schlecht für die Bürger sein. Denn die Bundesländer sind per Gesetz seit 1993 für den Nahverkehr auf der Schiene zuständig, organisieren und bestellen Regionalbahnen, Regionalexpresse selbst.

Dafür bekommen sie Geld vom Bund, sogenannte Regionalisierungsmittel – eine Tatsache, die zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben ist, aber regelmäßig zu einigem Ärger im politischen Raum führt, wie auch jetzt wieder. Zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung hat es wegen der Regionalisierungsmittel offenbar ordentlich gekracht.

Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) wurde jetzt vor Vertretern von Deutscher Bahn und Verkehrsverbänden in Unna deutlich: „Ein Affront gegen die Länder“ sei das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), polterte Groschek. Im Kanzleramt werde ein mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) abgestimmter und zwischen den Ländern ausgehandelter Vertrag zur Verteilung der Regionalsierungsmittel zurückgehalten.

Über sieben Milliarden Euro an Finanzmitteln für den Nahverkehr gilt es Jahr für Jahr unter den Ländern zu verteilen. Das geschieht nach einem bestimmten Verfahren. Im Oktober 2014 einigten sich die Bundesländer auf einen neuen Verteilungsmodus, der NRW deutlich mehr Geld einbringen würde, weil die Mittel insgesamt erhöht werden und der prozentuale Anteil der ostdeutschen Bundesländer verkleinert wird. Weil die Verhandlungen seinerzeit in Kiel stattfanden, wird der neue Verteilmodus „Kieler Schlüssel“ genannt.

Minister Groschek macht dazu folgende Rechnung auf: NRW habe zugunsten des Ostens in den 20 Jahren, da der alte Verteilungsmodus galt, auf fünfeinhalb Milliarden Euro verzichtet. Und jetzt, da Nordrhein-Westfalen das bekommen soll, was dem Land aufgrund von Größe und Zugkilometern zustehe, sage Merkel „Pustekuchen“. Groscheks Erklärung dazu: „Die Kanzlerin hat sich wohl erinnert, wo ihr Wahlkreis liegt.“ Der liegt bekanntlich tief im Osten, wo sich Unmut über den Geldregen für NRW regt.

Doch da versteht dann Michael Groschek Bahnhof. Er will das Geld, das Land brauche es. Deshalb erging von Unna aus ein flammender ministerieller Appell an Merkel, wozu der Dichter Friedrich Schiller bemüht wurde: „Gewähren Sie Freiheit!“, rief der Minister nach Berlin.

Dass die Freiheit der Länder Früchte trägt, wenn sie ihre Bestellungen von Zugleistungen im Schienennahverkehr ausschreiben und an unterschiedliche Anbieter vergeben, lässt sich anhand von Zahlen sogar nachvollziehen. Gerade läuft die dritte Stufe der Modernisierung westfälischer Bahnhöfe an. Der Zweckverband NWL, der für das Land die Bestellung von Zügen in Westfalen managt, buttert 36 Millionen Euro an eigenen Mitteln in die Erneuerung kleinerer Stationen – Geld, das durch effizientes Wirtschaften beim Organisieren des regionalen Zugverkehrs eingespart werden konnte und so zu Verbesserungen an mancher bislang schmuddeligen Bahnsteigkante führt.

NWL-Verbandsvorsteher Ulrich Conradi findet den durch die Regionalisierung ausgelösten Wettbewerb auf der Schiene deshalb gut. „Die Qualität des Verkehrs konnte stetig gesteigert werden und zugleich die Wirtschaftlichkeit gewahrt bleiben.“

Quelle: wa.de

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