NRW-Innenminister: Deutschland hat passende Sicherheitsarchitektur

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Düsseldorf - Die jüngsten Gewalttaten in Deutschland haben aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) keine gesetzlichen oder polizeilichen Defizite offenbart.

"Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist zeitgemäß und bietet die richtigen Mittel, um aktuellen Bedrohungen zu begegnen", sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. 

"Die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern bringt uns jetzt nicht weiter." In bestimmten Lagen könne die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr zwar sinnvoll sein. "Es muss aber klar sein, dass die Bundeswehr dann in Amtshilfe ohne eigene Zuständigkeit handelt. Die vorrangige und im Grundgesetz definierte Aufgabe der Bundeswehr ist und bleibt die Landesverteidigung." 

Der Minister betonte darüber hinaus, dass das "Darknet", über das sich der Amokläufer von München seine Tatwaffe beschafft haben soll, keineswegs ein unkontrollierbarer, rechtsfreier Raum im Internet sei. 

Im Landeskriminalamt NRW sei bereits 2011 ein "Kompetenzzentrum Cybercrime" eingerichtet worden, um die verborgenen Aktivitäten von Kriminellen zu durchleuchten. Um Straftäter zu überführen, tauschten sich die Experten mit in- und ausländischen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden aus.

dpa/lnw

Quelle: wa.de

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