Nach Verkehrskontrolle in Herford Polizisten angeklagt

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Herford - Der erste Teil der Verkehrskontrolle lief noch nach Plan, dann geht alles ganz schnell. Fäuste fliegen, Pfefferspray kommt zum Einsatz. Erst werden ein Autofahrer und sein Beifahrer angeklagt, jetzt sollen zwei Polizisten vor Gericht.

Am rechten Fahrbahnrand steht ein weißer Kleinwagen. Drumherum machen Polizisten in Herford ihre Arbeit und kontrollieren den Fahrer. Alles sieht anfangs ruhig und nach Plan aus. Der Fahrer zückt seine Brieftasche und reicht einem Beamten die Papiere. Eine Videokamera im Streifenwagen zeichnet das Geschehen in Farbe auf. Nur der Ton fehlt. Plötzlich eskaliert die Situation. Es kommt zu einer Rauferei, weitere Polizisten greifen ein. Der Beifahrer will seinem Kumpel beispringen und wird attackiert. Der Fahrer bekommt einen Strahl Pfefferspray ins Gesicht.

Diese Polizeikontrolle von Mitte Juni 2014 soll jetzt bereits zum zweiten Mal von einem Gericht unter die Lupe genommen werden. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage erhoben gegen einen 39 Jahre alten Beamten und seinen Kollegen (35). Die Ermittler werfen den Polizisten Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger vor, wie die Polizei Bielefeld am Montag mitteilte.

Nach den ersten Ermittlungen nach der Kontrolle vor über einem Jahr sah die Sache noch ganz anders aus. Der Autofahrer und sein Cousin mussten sich vor dem Amtsgericht wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aussagen der Beamten anhand der vorgelegten Video-Ausdrucke bestätigt. Doch vor Gericht flog auf, dass die von der Polizei vorgelegten Video-Prints nur einen Teil der Wahrheit zeigten.

Das Video selbst habe man im Vorfeld der Verhandlung nicht geprüft, räumte Oberstaatsanwalt Christoph Mackel im Mai 2015 ein. Man sei davon ausgegangen, dass das Bildmaterial vollständig gewesen sei und eine Notwehr-Handlung der Polizisten zeige. "Da müssen wir uns an die eigene Nase fassen und überlegen, wie wir in Zukunft jeden Einzelfall sensibler prüfen können", sagte Mackel bereits vor Monaten.

Warum die Polizisten ein Strafverfahren gegen den Fahrer und dessen Cousin ausgelöst auch noch Schmerzensgeldforderungen gestellt hatten, bleibt für deren Verteidiger Detlev Binder ein Rätsel. "Das Motiv liegt für mich noch immer im Dunkeln", sagt der Anwalt. Rätselhaft sei auch, warum einer der Polizisten vor dem Amtsgericht nicht von seinem Recht zu schweigen gebraucht gemacht habe. Das könne Konsequenzen haben: "Bei einer Falschaussage droht ihm die Entfernung aus dem Dienst."

Gegenüber der Staatsanwaltschaft Bochum haben die Polizisten sich zur Sache geäußert. Zum Inhalt will sich ein Sprecher noch nicht äußern und verweist auf das mögliche Hauptverfahren am Amtsgericht Herford. Für Anwalt Binder stellt sich allerdings auch eine andere Frage: Wer hat das Beweismaterial in der Wache in Herford zusammengestellt? Wer ist da verantwortlich gewesen?

Für die Gewerkschaft der Polizei ist eins klar. "Bürger haben ein Anrecht darauf, dass Polizisten sich korrekt verhalten. Deshalb muss dieser Fall jetzt richtig aufgeklärt werden", sagt ein Sprecher. Er warnt aber vor Vorverurteilungen. Die Kreisgruppe der Gewerkschaft hat zum Thema Ende November eine Kampagne gestartet. Eine der Kernaussagen: "Wir stellen uns der Kritik, wenn sich einmal ein Polizist nicht richtig verhalten sollte, wir verwehren uns aber gegen jede Form der Vorverurteilung."

Anders sieht das der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten, Thomas Wüppesahl. Solche Fälle seien leider kein Einzelfall. "In diesem Fall hatte der Autofahrer einfach Glück, dass die Beweismittellage durch das Video für ihn sprach." - dpa

Quelle: wa.de

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