Nach Kölner Übergriffen Kritik auch an NRW-Innenminister

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Düsseldorf - Nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft dem Ressortchef vor, zu spät nach den Kölner Übergriffen reagiert und auch an anderen Orten des Landes die Lage nicht im Griff zu haben.

Die Piratenpartei forderte am Freitag Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ebenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen und den Minister zu entlassen. Von den Regierungsparteien SPD und Grüne bekam Jäger Rückendeckung. Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sind zentrales Thema bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen am Samstag in Köln.

Der Innenminister bekräftigte am Freitag in Düsseldorf, dass die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten seien und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden sollen. Kraft will sich am Samstag beim Neujahrsempfang der SPD Gelsenkirchen zu den Ereignissen in Köln äußern. Sie hatte bereits vor Tagen ein hartes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. Eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses wird sich am Montag in Düsseldorf mit den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof beschäftigen.

Mit der Ablösung von Wolfgang Albers seien die Probleme der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht gelöst, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Das Schönreden und Banalisieren von Straftaten ist das Grundproblem von Innenminister Jäger. No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes", unterstrich der Oppositionsführer des Düsseldorfer Landtags. "Die Affäre Albers ist längst zur Affäre Jäger geworden", erklärte zudem CDU-Fraktionsvizechef Peter Biesenbach am Freitagabend.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte die Ablösung von Albers überfällig. "Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind. Das ist ein Armutszeugnis für den obersten Dienstherrn der Polizei." "In NRW gibt es längst an vielen Orten rechtsfreie Räume und No-go-Areas, Diebesbanden und organisierte Kriminalität." Ein umfassendes Konzept sei nötig. Die FDP fordert einen Polizeibeauftragten des Parlaments, eine schnelle Eingreiftruppe von Bundes- und Landespolizisten und die Prüfung, einzelne Beamte zur Beweissicherung mit Körperkameras auszustatten.

Die Piratenpartei forderte das Veröffentlichen der Einsatzberichte. "Darüber hinaus muss die Ministerpräsidentin in ihrem Kabinett jetzt klare Konsequenzen ziehen und Herrn Innenminister Jäger seines Amtes entheben", erklärte der Chef der Piratenpartei NRW, Patrick Schiffer.

Die SPD-Fraktion sprach von einer richtigen Entscheidung, den Kölner Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. "Nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht müssen die Vorfälle und Abläufe lückenlos aufgeklärt werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Unsere Position ist klar: Wir dulden keine rechtsfreien Räume", sagte der Vizechef der Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. Die NRW-Grünen erklärten, das Abberufen von Albers sei unausweichlich gewesen. Durch die Vorgänge der vergangenen Tage habe Albers nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Polizei wieder herzustellen.

Eine Woche nach den massiven Übergriffen gegen Frauen in Köln hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung am Freitag mit dem Rauswurf von Polizeipräsident Wolfgang Albers die Notbremse gezogen. Zugleich benannte das Bundesinnenministerium am Freitag erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige der Krawalle, ohne sie direkt mit den Sexualdelikten eines kriminellen Mobs in Verbindung zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle aus der Silvesternacht, SPD-Chef Sigmar Gabriel will wie die Union gesetzliche Konsequenzen prüfen.

Aus einer Gruppe von rund 1000 Männern hatten sich laut Polizei in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln kleinere Gruppen gebildet, die Frauen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen. Die Bundespolizei stellte 32 namentlich bekannte Tatverdächtige fest. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Unter den 32 Verdächtigen sind laut Bundespolizei 22 Asylbewerber. Die Kölner Polizei ermittelt zudem gegen mehr als 20 mutmaßliche Täter. Die Zahl der Anzeigen stieg auf rund 170, drei Viertel davon mit sexuellem Hintergrund.

Die Übergriffe auf Frauen sind zentrales Thema bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen am Samstag in Köln. Zu einem Marsch durch die Innenstadt mit Start am Hauptbahnhof hat die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW unter dem Motto "Pegida schützt!" aufgerufen. Die rechtsextreme Partei Pro Köln unterstützt die Pegida-Demo. Nach Polizeiangaben erwarten die Veranstalter rund 1000 Teilnehmer.

Zu einer Gegenkundgebung will das Bündnis "Köln stellt sich quer" seine Sympathisanten auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptbahnhofs versammeln. Das Bündnis protestiert unter dem Motto "Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!".

Quelle: wa.de

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