Kraft lobt Durchsetzungsvermögen der Länder bei Flüchtlingspolitik

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht einen positiven Fortschritt bei der Flüchtlingspolitik.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik als "entscheidenden Fortschritt" gelobt.

Der Bund habe endlich akzeptiert, dass er sich dauerhaft an den Gesamtkosten für die Versorgung der Asylbewerber beteiligen müsse, sagte Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Der Bund werde seine Hilfen ab 2016 an der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge ausrichten.

"Wir haben uns als Länder durchgesetzt", sagte Kraft. Bei den Verhandlungen mit dem Bund gehe es "ausschließlich um die finanzielle Entlastung der Kommunen", versicherte Kraft. Aus der Soforthilfe des Bundes erhalte NRW in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro. Das Geld werde komplett an die Kommunen weitergegeben, obwohl das Land die Hälfte davon selbst finanzieren müsse. Das falle der Landesregierung nicht leicht, denn auch das Land müsse erhebliche Mehrausgaben für die Flüchtlinge schultern.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet mahnte eine bessere Unterstützung der Kommunen durch das Land an. Andere Bundesländer ließen ihren Städten und Gemeinden größere Finanzhilfen zukommen. Auch deshalb sei die Situation in den NRW-Kommunen dramatischer als in anderen Bundesländern.

Die Hilfen müssten auf die tatsächlich verfolgten und traumatisierten Menschen konzentriert werden, forderte Laschet. Daher sollte ernsthaft geprüft werden, ob auch Montenegro, Albanien und Kosovo als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Quelle: wa.de

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