Ministerium: Dimension der Kölner Vorfälle tagelang nicht bekannt

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Jäger steht nach den Vorfällen in Köln erheblich unter Druck.

Köln - Was genau in der Kölner Silvesternacht geschah, ist noch nicht aufgearbeitet. Die Opposition in NRW hält Innenminister Jäger Versagen vor. Sie will genau wissen, wann er was wusste. Einige Antworten gab es am Montag.

Die Dimension der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht war dem NRW-Innenministerium mehrere Tage lang nicht bekannt. "Erst am Montag, 4. Januar, zeichnete sich aufgrund der ersten Berichterstattung der Kölner Medien das Ausmaß der Übergriffe ab", teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Montag auf Anfrage mit. Daraufhin sei Polizeipräsident Wolfgang Albers um umfassende Aufklärung gebeten worden.

"Hintergrund war, dass die vorliegenden WE-Meldungen nicht das von den Zeitungen dargestellte Ausmaß der Übergriffe widerspiegelten", hieß es im Innenministerium. "Dieser Widerspruch sollte schnellstmöglich geklärt werden." Per WE-Meldung berichten die NRW-Polizeibehörden dem Lagezentrum "Wichtige Ereignisse" - also vor allem Sachverhalte, die die öffentliche Sicherheit stark beeinträchtigen können. Albers wurde später - am 8. Januar - von Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach heftiger Kritik in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Jäger steht unter Druck

Jäger ist wegen der Vorfälle erheblich unter Druck. Die Opposition will genau wissen, wann der Minister worüber informiert war - und hat ihm bereits den Rücktritt nahegelegt. Am Donnerstag soll er erneut im Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. CDU und FDP wollen zudem einen Untersuchungsausschuss beantragen. An Silvester waren massenweise Frauen sexuell bedrängt und bestohlen worden, nach bisherigen Ermittlungen überwiegend von Männern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Nach der Silvesternacht gingen drei WE-Meldungen am 1. Januar an das Ministerium, zwei davon auch an Jäger. Die erste gegen 3 Uhr - Jäger hatte diese nicht erhalten - handelte von der "Gefahr einer Massenpanik" und der Räumung des Bahnhofsvorplatzes ohne besondere Vorkommnisse. Die zweite um 14.36 Uhr nannte sexuelle Übergriffe, sprach von elf bekannten Fällen. In der dritten WE am späten Abend ging es ebenfalls um sexuelle Übergriffe, weitere Anzeigen und die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe. Eine vierte WE-Info folgte am 3. Januar - über fünf Festnahmen durch die Bundespolizei. 

Das Ministerium bilanziert: "Die WE-Meldung ließen keine Schlüsse auf die heute bekannte Dimension zu. Das gilt sowohl für die Zahl der Übergriffe als auch die Anzahl der Täter sowie deren Herkunft." Jäger hatte der Polizeiführung vorgeworfen, bereitstehende Verstärkung nicht angefordert zu haben. Außerdem hat er Kommunikationsfehler bemängelt.

Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) tauschten sich laut Ministerium erstmals am 4. Januar über die Lage aus. Jäger hatte die Übergriffe noch am selben Tag scharf verurteilt und dabei von "nordafrikanischen Männerhorden" gesprochen.

Quelle: wa.de

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