Mehr Geld für Kommunalpolitiker

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Düsseldorf - Gemeinde- und Stadträte verbringen viele Stunden in Sitzungen. Zuhause wühlen sie sich durch Aktenberge - alles ehrenamtlich und eigentlich unbezahlbar. Eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung als bisher soll die wichtigen Ämter aufwerten.

Um das Ehrenamt in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik attraktiver zu machen, bekommen die Mandatsträger vom 1. Januar an mehr Geld. 

Die monatliche Aufwandsentschädigung wird außerordentlich um zehn Prozent angehoben. Wird die Entschädigung als Pauschale gezahlt, bekommen Mandatsträger damit künftig zwischen 194,50 Euro (Mitglieder Landschaftsversammlungen) und 576,80 Euro (Ratsmitglieder in Städten mit über 450 000 Einwohnern). 

Dies hatte der Landtag Anfang Oktober beschlossen. 

Die Anhebung gilt für alle Mitglieder von Räten, Bezirksvertretungen, Kreistagen, Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. 

Rund 20 000 Bürger engagieren sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. Normalerweise werden die Aufwandsentschädigungen zu Beginn und in der Mitte einer Wahlperiode angehoben. Grundlage dafür ist laut Gemeindeordnung NRW die Preissteigerungsrate. 

Die Anhebung geht auf eine Empfehlung einer Kommission zur Stärkung des Ehrenamtes zurück, die der NRW-Landtag 2013 eingerichtet hatte. Ziele der Kommission waren vor allem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen. Neben der Anhebung der Aufwandsentschädigung sind weitere Maßnahmen geplant. 

Unter anderem sollen die stellvertretenden Fraktions- und Ausschussvorsitzenden höhere Aufwandsentschädigungen erhalten. "Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie", heißt es in dem Anfang Oktober vom Landtag verabschiedeten Antrag. "Ratsmitglieder leisten für ihr Mandat häufig 20 Wochenstunden und mehr." Schon jetzt sei es in einigen Kommunen schwierig, genügend Bürger für die Übernahme eines Mandats zu motivieren.

dpa/lnw

Quelle: wa.de

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