Löhrmann lobt rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
MÜLHEIM - Die designierte Spitzenkandidatin der NRW-Grünen Sylvia Löhrmann hat zum Wahlkampf-Auftakt die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen gelobt. "Diese 20 Monate der Minderheitsregierung waren gut für Nordrhein-Westfalen.
Die designierte Spitzenkandidatin der NRW-Grünen Sylvia Löhrmann hat zum Wahlkampf-Auftakt die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen gelobt. "Diese 20 Monate der Minderheitsregierung waren gut für Nordrhein-Westfalen. Wir haben unser Land nach vorne gebracht", sagte die Schulministerin am Sonntag bei einem kleinen Parteitag der NRW-Grünen in Mülheim/Ruhr. "Wir haben die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat beendet. Damit haben wir den Kurs, Länder und Kommunen durch Steuersenkungen immer weiter in die Pleite zu treiben, endlich gestoppt", sagt Löhrmann vor rund 80 Delegierten.
Die rot-grüne Minderheitsregierung sei ein "Wagnis" gewesen. Doch es habe sich gelohnt. Die Grünen wollen nach der Wahl mit der SPD weiter regieren. "Weil wir mit der SPD am besten unsere Inhalte umsetzen können", sagte die Parteichefin der Grünen Monika Düker.
Der Opposition warf Löhrmann Taktiererei vor. Weder FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner noch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gehe es wirklich um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen."Es ist ein Schmierentheater und ein Ablenkungsmanöver", sagte Löhrmann. Röttgen hat sich bisher nicht klar festgelegt, ob er im Fall einer Wahlniederlage Oppositionsführer in NRW werden will. Linder versuche mit seiner Kandidatur nur, die Bundes-FDP zu retten.
Kritik gab es an der Piraten-Partei, die gute Chancen für einen Einzug in den NRW-Landtag hat. Sie böten keine Inhalte. Das Dauerthema der Piraten, mehr Mitbestimmung für das Volk, sei ein "Ur-Grünes Thema". "Wir Grünen setzen uns seit Jahren für mehr Mitbestimmung ein", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen Sven Lehmann. "Da gucken wir uns von den Piraten nichts ab."
Im Wahlkampf setzen die Grünen auf die Themen "Kinder, Klima und Kommunen". Die rot-grüne Minderheitsregierung war am 14. März am Widerstand der Opposition gegen den Haushaltsplan gescheitert. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte sich daraufhin erstmals in seiner Geschichte aufgelöst. Nach der Auflösung des Landtages wird das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland am 13. Mai neu gewählt. - lnw