Lindner führt NRW-FDP in die Bundes- und Landtagswahlen

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Christian Lindner ist nicht nur Spitzenkandidat der FDP bei der NRW-Landtagswahl, sondern führt die NRW-FDP auch als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017.

Neuss - Christian Lindner führt die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017. Bei einer Landeswahlversammlung votierten die rund 400 Delegierten am Sonntag mit großer Mehrheit für den 37-jährigen Landes- und Bundesparteichef.

Am Samstag war Lindner bereits zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Mai gewählt worden. In beiden Wahlen hatte er keinen Gegenkandidaten für Platz 1 der Landeslisten. Bei der Landtagswahl 2012 hatte die FDP in NRW 8,6 Prozent der Stimmen geholt. Bei der Bundestagswahl 2013 war die Partei aus dem Parlament geflogen.

Weniger Staat - mehr Freiheit für die Bürger. Das ist der Markenkern der FDP. In ihrem Programm für die Landtagswahl 2017 deklinieren die Freidemokraten durch, was das für NRW bedeuten soll. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert Auszüge aus dem 50-seitigen Entwurf, der am Wochenende auf einem Parteitag in Neuss verabschiedet werden soll.

KITA: "Langfristig streben wir beitragsfreie Kindergärten an, die Verbesserung der Betreuungsqualität hat für uns jedoch eindeutig Priorität. Zur Entlastung der Eltern sollen bis zur Umsetzung einer allgemeinen Elternbeitragsfreiheit landesweit nach Einkommen gestaffelte, faire Höchstgrenzen für Elternbeiträge gelten."

SCHULE: "Damit in Zukunft keine Stunde mehr ausfällt, wollen wir den Schulen in einem ersten Schritt eine mindestens 105-prozentige, mittelfristig eine 108-prozentige Lehrerversorgung als Vertretungs- und Gestaltungsreserve zur Verfügung stellen. (...) Wir wollen den Gymnasien vor Ort ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Angebot vom bisher achtjährigen (G8) auf den neunjährigen Bildungsgang (G9) umstellen oder auch um einen solchen ergänzen. (...) Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen einführen."

INKLUSION: "Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es die rot-grüne Landesregierung betreibt, nimmt auf den Förderbedarf jedes einzelnen Kindes zu wenig Rücksicht. (...) Deshalb lehnen wir die massive, zum Teil flächendeckende Schließung von Förderschulen ab. Wir missbilligen außerdem, dass die Inklusion überstürzt, ohne Qualitätsstandards (...) umgesetzt wird."

HOCHSCHULE: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen."

WIRTSCHAFT: "Der Landesentwicklungsplan muss ein grundlegendes positives Bekenntnis zur Industrie und zu wirtschaftlichen Investitionen beinhalten und den Betrieben Entwicklungsflächen und -perspektiven ermöglichen."

BÜROKRATIE: "Handwerk und Mittelstand müssen von Bürokratie entlastet werden. Dazu gehören etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz, die sogenannte Hygieneampel sowie die Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz. (...) Unternehmensgründungen müssen unkomplizierter werden. Deshalb wollen wir ein bürokratiefreies Jahr für Startups schaffen. (...) Wir wollen einen regelmäßigen "Gesetzes-TÜV". Gesetze und Verordnungen, die ihren Zweck nicht nachweisbar erfüllen oder bei diesem "TÜV" durchfallen, wollen wir abschaffen."

LADENSCHLUSS: "Überholte Vorschriften, etwa bei der Ladenöffnung an Sonntagen (...), wollen wir ändern."

STEUERN: "Bei der Grunderwerbssteuer wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 500 000 Euro beim ersten Immobilienerwerb einführen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag dafür, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können."

BÜRGERRECHTE: "Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten. Das Rauchverbot in Gaststätten soll ebenfalls gelockert werden."

DROGEN: "Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene durch Apotheken oder durch lizensierte Ausgabestellen."

WINDENERGIE: "Der Zubau ist auf große Windparks in zahlenmäßig begrenzten Flächen oder auf 300 Meter breite Korridore entlang den Autobahnen auszurichten."

KOHLE: "Der Abbau von Braunkohle soll in NRW weiterhin möglich bleiben. Das gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- und Gaskraftwerke."

UMWELT: "Wir fordern (...) eine 1:1-Umsetzung von Bundes- und EU-Regelungen. (...) Wir wollen die ideologische Jagdgesetznovelle aufheben."

VERKEHR: "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Lang-LKWs im Regelbetrieb auf dafür geeigneten Strecken zugelassen werden." - dpa

Quelle: wa.de

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