Laschet und Lindner dringen auf Europa-Lösung der Flüchtlingskrise

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Armin Laschet sagte beim Neujahrsempfang der NRW-CDU, dass es 2016 gelingen müsse, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge deutlich zu vermindern, ohne das Schengener Abkommen infrage zu stellen.

Düsseldorf - In allen Parteien beherrscht die Flüchtlingskrise zu Jahresbeginn erneut die Debatten. Im Fokus steht die Kanzlerin. Wirkt Merkel als "Mutter Teresa", als "Eisprinzessin" oder isoliert sie Deutschland?

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dringen auf europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Wenn das Schengener Abkommen falle und wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt würden, drohe enormer volkswirtschaftlicher Schaden, warnte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, am Samstag beim Neujahrsempfang seiner Landespartei in Düsseldorf. Das gefährde Arbeitsplätze - auch im Transitland NRW. Es müsse 2016 gelingen, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge deutlich zu vermindern, ohne das Abkommen infrage zu stellen. Dies sei nur europäisch zu lösen.

Lindner fordert rationale Einwanderungskonzepte

Lindner fordert rationale Einwanderungskonzepte.

Im vergangenen Jahr sei die Gesellschaft Zeuge eines bis dahin unvorstellbaren staatlichen Organisationsversagens geworden, kritisierte Parteichef Christian Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der NRW-FDP. Nur durch ehrenamtliches Engagement habe Manches aufgefangen werden können. "2015 konnte sich die Regierung auf die Bürger verlassen. Im Jahr 2016 müssen sich die Bürger auch wieder auf die Regierung verlassen können." Nötig seien rationale Einwanderungskonzepte und sofortige Integrationsangebote - eventuell auch mit beschleunigten Ausbildungsmöglichkeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im vergangenen Jahr mit der Öffnung der deutschen Grenzen und Alleingängen einseitig Regeln außer Kraft gesetzt, kritisierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin hat versucht, ihre ethischen Abwägungen für ganz Europa als verbindlich zu erklären." Inzwischen sei Deutschland nahezu isoliert in Europa.

Laschet verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

Laschet verteidigte dagegen die auch innerparteilich umstrittene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die breite Willkommenskampagne für Flüchtlinge im vergangenen Jahr sei von Medien gestartet worden. "Das ganze Land hatte die Einstellung: Wir wollen helfen." Wirtschaft, Fußballvereine und viele Bürger hätten sich beteiligt. "Es komme keiner mit der Idee, es war Angela Merkel, und die hat die Millionen der Welt eingeladen", sagte der CDU-Bundesvize. "Wir waren alle in diesem Rausch." Dennoch sei allein die Kanzlerin binnen weniger Wochen entweder als "Eisprinzessin" oder "Mutter Teresa" abgestempelt worden.

Ex-Verfassungsrichter mahnt zu Gesetzestreue

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio mahnte Gesetzestreue bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. "Es kann nicht sein, dass Recht nicht mehr angewandt wird", sagte er vor rund 1300 Gästen der FDP. Nötig seien jetzt wirksame, gesetzeskonforme Grenzkontrollen und ein gestuftes außenpolitisches Programm, wie Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden könne. Dazu müssten die europäischen Partner eingebunden werden. Deutschland dürfe nicht länger "als Magnet mit offenen Grenzen" wirken. "Wenn diese Republik politisch instabil wird, wird ganz Europa instabil, und dann haben auch die Amerikaner Probleme."

Kardinal Woelki warnt vor Abschottung

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki warnte vor einer Abschottung des Westens.

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki warnte vor einer Abschottung des Westens, der dabei sei, neue Mauern aufzubauen. "Diese Mauern heißen für mich Obergrenze, Mittelmeer, sichere Herkunftsstaaten, Dublin-Abkommen", kritisierte er vor rund 850 Gästen der CDU. "Unser christliches Abendland werden wir nicht dadurch retten, dass wir Schotten oder Grenzen dicht machen."

Quelle: wa.de

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