Acht Monate vor NRW-Wahl

Grüne schließen nur Bündnis mit AfD aus

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Gut acht Monate vor der Landtagswahl in NRW setzen die Grünen auf eine Fortsetzung der Regierung mit der SPD, schließen aber auch andere Bündnisse nicht aus.

Düsseldorf - Gut acht Monate vor der Landtagswahl in NRW setzen die Grünen auf eine Fortsetzung der Regierung mit der SPD, schließen aber auch andere Bündnisse nicht aus.

Es gebe keine "Ausschließeritis", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann am Mittwochabend in Düsseldorf. Nur eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD sei völlig undenkbar. 

Es werde zwar "sehr eng für eine Zweier-Konstellation", sie halte aber die angestrebte Mehrheit für Rot-Grün im Mai 2017 für möglich, betonte die stellvertretende Regierungschefin - entgegen letzter Umfragewerte. Löhrmann will als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen, ein Parteitag beschließt darüber Ende September. 

Wandel, sozialer Zusammenhalt sowie Vielfalt und Offenheit

Parteichef Sven Lehmann sagte, man werde mit den drei "Mega-Anliegen" Wandel, sozialer Zusammenhalt sowie Vielfalt und Offenheit in den Wahlkampf ziehen. Mit "alten Strukturen" wie "Beton und Kohle" sei NRW nicht zukunftsfähig. Für die Braunkohle solle im Wahlprogramm ein "verbindlicher Ausstiegsplan mit klaren Ziellinien" formuliert werden, allerdings wohl ohne konkretes Ausstiegsjahr. Zum Zusammenhalt betonte Lehmann mit Blick auf die AfD: "Kräfte, die auf Spaltung setzten, denen werden wir uns entgegenstellen". 

Ab Januar im Wahlkampf-Modus

Die Parteivorsitzende Mona Neubaur kündigte an, man werde ab Januar in den Wahlkampf-Modus gehen und wolle mit einer "Politik des ruhigen Herzens" punkten. Die Kampagne der NRW-Grünen unterstütze Wigwam (Berlin) - ein Team, das auch Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) im Wahlkampf berate.

Kritik an Christian Lindner

Nach der jüngsten Erhebung (Infratest dimap) kämen SPD und CDU derzeit auf 31 Prozent, die Grünen auf 10, die AfD auf 12 und die FDP auf 8 Prozent. Die Linke wäre nach fünf Jahren Pause wieder im Düsseldorfer Landtag vertreten, die Piraten nicht mehr. Löhrmann sagte, sie würde auch eine erneute Minderheitsregierung, die von 2010 bis 2012 gut funktioniert habe, nicht ganz ausschließen, ebensowenig wie eine Koalition aus SPD und Grünen und der FDP als drittem Partner. Zugleich kritisierte sie aber deren Parteichef Christian Lindner scharf. Es gehe ihm nur "um sich selbst und seine FDP, nicht um das Land". Er nutzte NRW "schamlos als Sprungbrett" für seine bundespolitischen Ambitionen. - dpa

Quelle: wa.de

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