Richter geben Häftling Recht

JVA Werl muss Herausgabe von Hitlers "Mein Kampf" erneut prüfen

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Die JVA Werl hatte einem Strafgefangenen die Herausgabe des Buches „Hitler, Mein Kampf – Eine kritische Edition“ verweigert. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg hob diese Entscheidung nun auf.

Werl - Sein Kampf um „Mein Kampf“ hat zu einem ersten Erfolg geführt: In der Klage eines Häftlings der Justizvollzugsanstalt Werl, dem die Aushändigung des Buches „Hitler, Mein Kampf – Eine kritische Edition“ verwehrt worden war, hat die JVA eine Schlappe erlitten.

Die Strafvollstreckungskammer Arnsberg hat die Entscheidung der JVA Werl, die Aushändigung des Buchs abzulehnen, aufgeboben. Das teilte Dr. Johanes Kamp, Sprecher des Landgerichts Arnsberg, auf Anfrage mit. Damit ist aber (noch) nicht gesagt, dass der Strafgefangene das Buch tatsächlich erhält. Eher muss die JVA den Antrag „unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer“ erneut prüfen und begründen. Dabei, so der Presserichter, habe sie einen Beurteilungsspielraum. 

Begründung reiche nicht aus

Die Strafvollstreckungskammer macht aber sehr klar, dass die Begründungen der JVA Werl, das Buch nicht auszuhändigen, bislang nicht ausgereicht haben. Vor allem, so Dr. Kamp, sei der Begründung nicht zu entnehmen, dass eine abstrakte Gefahr von dem Buch ausgehe. 

Die kommentierte Edition von Hitlers "Mein Kampf" war Gegenstand des Verfahrens.

Die Kammer betont vielmehr, dass das Buch „Mein Kampf“ nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Propagandamittel im Sinne des § 86 Abs. 2 StGB sei. Das gelte auch für die kommentierte Edition, „da der Inhalt der Kommentierung gerade nicht gegen die Verfassungsordnung der Bundesordnung ziele“.

Schließlich werde der Leser stets mit „umfangreichen und sachlichen Kommentierungen konfrontiert“ und damit zu einer Auseinandersetzung mit der Thematik gezwungen. Der Schwerpunkt der Ausgabe liege auf den kritischen Anmerkungen – und nicht auf Hitlers Originalschrift.

Außerdem sei die Informationsfreiheit zu berücksichtigen. „Die kommentierte Edition dient der Aufarbeitung der Geschichte, der Aufklärung über den Inhalt und der Entmystifizierung.“ 

Von der gesellschaftlichen Diskussion, die nach Erscheinen des Buchs eingesetzt hat, dürfe ein Gefangener nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dass Belange der Sicherheit und Ordnung der JVA davon berührt werden könnten, vermochte die Kammer nicht zu erkennen. Hintergründe zum klagenden Häftling, ob er etwa der rechten Szene angehört oder aber warum er in Haft sitzt, teilt die Kammer aufgrund des nicht-öffentlichen Charakters des Verfahrens nicht mit.

Quelle: wa.de

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