Kraft beharrt auf Verbesserungen beim Länderfinanzausgleich

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Düsseldorf - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beharrt auf einer Besserstellung Nordrhein-Westfalens beim Länderfinanzausgleich. "Klar ist, dass es keine Lösung gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens geben kann", sagte Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Deshalb müsse der für NRW besonders ungerechte Vorwegausgleich bei der Umsatzsteuer abgeschafft werden. Diese Regelung verwische, dass Nordrhein-Westfalen ein starkes Zahlerland sei.

"Wir wollen mehr von dem behalten, was in diesem Land von den Bürgern erarbeitet wird", forderte Kraft. Durch das derzeitige Verfahren beim Finanzausgleich werde NRW gegenüber den ostdeutschen Bundesländern benachteiligt.

Während Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr für jeden ausgegebenen Euro 2,5 Cent Schulden machen müsse, könnten die ostdeutschen Länder dank ihrer Überschüsse im Finanzausgleich bereits Schulden abtragen. "Diese Ungerechtigkeit werden wir im Länderfinanzausgleich-System nicht belassen können", sagte Kraft.

dpa

Quelle: wa.de

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