Dritte Stufe des "Stärkungspakts Stadtfinanzen" beschlossen

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Düsseldorf - Die Landesregierung hat die dritte Stufe des nordrhein-westfälischen Hilfsprogramms "Stärkungspakt Stadtfinanzen" beschlossen. Damit wird das Hilfspaket für weitere Kommunen geöffnet, die sich bis 2015 überschuldet haben, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Dafür sollen Mittel eingesetzt werden, die für die bisher am Stärkungspakt beteiligten Kommunen nicht mehr gebraucht werden. Alsdorf bei Aachen, Heiligenhaus im Kreis Mettmann, Lünen (Kreis Unna), Mülheim an der Ruhr und Laer im Münsterland könnten 2017 in den Kreis der bislang 61 "Stärkungspakt-Gemeinden" aufgenommen werden. Diese werden bis 2020 mit Milliardenbeträgen unterstützt, weil sie überschuldet oder von Überschuldung bedroht sind. Im Gegenzug müssen sie ihre Haushalte sanieren und spätestens 2021 einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft erreichen.

Die CDU hatte bereits im Juli die Pläne für die dritte Ausbaustufe kritisiert: Diese sähen über eine Milliarde Euro an Unterstützung vor, legten aber Kriterien an, die lediglich auf fünf Kommunen passten. Dabei gebe es 40 weitere Kommunen in ähnlicher Notlage. 

2011 wurde das Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen beschlossen. Seit 2014 müssen sich neben dem Land auch wohlhabendere Gemeinden an der Finanzierung beteiligen. Am Dienstag war die Klage dagegen von mehr als 70 Kommunen vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen worden. - dpa

Quelle: wa.de

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