Internet-Ausbau: CDU wirft Regierung Versäumnisse vor

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DÜSSELDORF - Die CDU hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung Versäumnisse beim Ausbau des schnellen Internets vorgeworfen. So verzichte das Land darauf, für den Breitband-Ausbau EU-Fördermittel abzurufen, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst.

Bis 2020 stünden NRW 1,2 Milliarden Euro aus dem EFRE-Fördertopf zur Verfügung. Mindestens zehn Prozent davon sollten für den flächendeckenden Breitbandausbau verwendet werden, fordert die CDU. Samt Co-Finanzierung durch das Land wären dies 240 Millionen Euro.

Stadt-Land-Gefälle beim Turbo-Internet

Wer richtig schnell im Internet unterwegs sein will, muss mindestens 50 Megabit pro Sekunde durch die Leitung oder die Mobilfunkverbindung bewegen können. Das ist nicht nur für Privathaushalte wichtig, die übers Internet Filme sehen wollen, sondern auch für Firmen, die ihren Bankverkehr online abwickeln, oder über eine anspruchsvolle Website im Kundenkontakt stehen.

Im Bundesdurchschnitt steht NRW beim Turbo-Internet gut da, es gibt aber ein deutliches Gefälle zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Besonders gut versorgt sind etwa Köln (96 Prozent der Haushalte), Bonn (96), Düsseldorf (93), Aachen (91) oder Bochum (90). Ganz hinten liegen zum Beispiel die Kreise Heinsberg, Coesfeld und Borken oder der Oberbergische Kreis, wo nicht einmal jeder dritte Haushalt über einen schnellen Breitbandanschluss verfügt.

Das Ziel der Landesregierung ist ein flächendeckender Zugang - an den Investitionen sollen sich aber auch Kommunen und Unternehmen beteiligen. - dpa

Ausgerechnet in den ländlichen Gebieten in NRW, in denen der innovationsstarke Mittelstand sitze, sei das Internet besonders schwach. "War früher für ein neues Gewerbegebiet der Autobahnanschluss ausschlaggebend, ist es inzwischen der Internet-Anschluss", sagte Wüst.

Während Bayern für den Breitbandausbau bis 2018 zwei Milliarden Euro zur Verfügung stelle, seien es in NRW bis 2020 gerade einmal 70 Millionen Euro. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) habe zwar behauptet, der sogenannte EFRE-Fördertopf der EU sei für diesen Zweck nicht anzapfbar, dies sei aber überholt, sagte Wüst.

Viele ländliche Regionen und Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen noch ohne Turbo-Internet auskommen. Etwa 30 Prozent aller NRW-Haushalte verfügen laut Breitbandatlas nicht über Hochleistungsanschlüsse von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Im bundesweiten Vergleich liegt NRW bei Hochleistungsnetzen aber deutlich über dem Durchschnitt.

Insgesamt hat die Landesregierung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Fördermittel von jährlich rund sieben Millionen Euro im Jahr 2011 auf rund 13 Millionen Euro in 2013 gesteigert. - dpa

Quelle: wa.de

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