Thema im Landtag: Flughafenausbau, Turbo-Abi, junge Gefährder

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In einer Aktuellen Stunde des NRW-Landtags will die FDP-Opposition am Mittwoch die rot-grüne Landesregierung zum Schwur in der Luftverkehrspolitik zwingen.

Düsseldorf  - In einer Aktuellen Stunde des NRW-Landtags will die FDP-Opposition am Mittwoch die rot-grüne Landesregierung zum Schwur in der Luftverkehrspolitik zwingen. Hintergrund ist ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier der Grünen. Darin wendet sich der kleine Koalitionspartner gegen Kapazitätserweiterungen der Düsseldorf und Köln/Bonn.

Demgegenüber hält Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) leistungsstarke Airports für unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort. Die FDP fordert von der Landesregierung, jetzt klar ihren Kurs zu benennen.

Die Piraten bringen das umstrittene "Turbo-Abitur" wieder auf die Tagesordnung des Landtags. Eine Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien hat - wie schon andere Erhebungen zuvor - eine breite Ablehnung für das achtjährige Gymnasium ergeben. 

Der Landtag debattiert in Düsseldorf außerdem auf Antrag der CDU-Opposition über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, um künftig Daten minderjähriger Gefährder schon ab 14 Jahren speichern zu dürfen. Bislang liegt die Altersgrenze bei 16. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) befürwortet eine Änderung. Auslöser war der Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen. Dringend tatverdächtig sind drei Jugendliche, die sich nach Erkenntnissen der Ermittler schon sehr früh radikalisiert haben sollen. - dpa

Quelle: wa.de

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