Polizei musste eingreifen

WG hat keinen Platz für Mutti

Hamm - Die Mutter eines Studenten darf sich nicht ständig in der Wohngemeinschaft ihres Sohnes aufhalten, wenn Mitbewohner das nicht möchten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Studenten-WG aus Dortmund entschieden.

Auch der Einsatz der Polizei, die die Mutter letztlich aus der Wohnung verwies, war rechtmäßig. Eigentlich sollte die Mutter aus Hagen (1948 geboren) nur die zwei kleinen Katzen und das Meerschweinchen ihres Sohnes (damals 26) versorgen, als dieser im August 2002 in den Urlaub fuhr, berichtete das OLG am Mittwoch

Das tat die Mutter mehr als gewissenhaft – sehr zum Verdruss eines anderen Mitbewohners (damals 29): Die Hagenerin zog nämlich gleich ganz in die junge Wohngemeinschaft in Dortmund ein. Der Mitbewohner protestierte erfolglos gegen die dauerhafte Anwesenheit der Frau und rief schließlich an einem Abend entnervt die Polizei um Hilfe. 

Polizei forderte die Frau zum Verlassen der Wohnung auf

In der Folge eskalierte die Geschichte weiter. Zwei Beamte klärten vor Ort, dass zwar der Mitbewohner, nicht aber die Mutter in der Wohnung amtlich gemeldet war und forderten die Frau zum Verlassen der WG auf. Diese aber rief nun ihren Ehemann zur Hilfe und wollte auch den noch in die Wohnung lassen. Dies verhinderten die Polizisten, indem sie die renitente Frau an den Armen packten und gegen die Wohnungstür drückten. 

„Erst nach diesem Tumult verließ die Klägerin freiwillig die Wohnung“, berichtete ein OLG-Sprecher. Klägerin – weil die Mutter diesen Polizeieinsatz für rechtswidrig hielt und daher vom Land NRW ein Schmerzensgeld von 1.200 Höhe forderte. Nach ihren Angaben hatte sie bei dem Polizeieinsatz schmerzhafte Prellungen und Hämatome am Oberkörper und ihren Armen erlitten. 

Diese Forderung wies nun das Hammer OLG zurück und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Hagen. Begründung: Die beklagten Verletzungen habe die Frau nicht durch „amtspflichtwidrigen Handeln der Polizeibeamten“ erlitten. Diese hätten rechtmäßig einen Platzverweis gegen die Klägerin ausgesprochen und diesen mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt. Ihr dauerhafter Aufenthalt in der Wohnung habe das Hausrecht des Mitbewohners verletzt. Daher sei von ihr selbst eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen.

Aktenzeichen: 11 U 67/15

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare