Hannelore Kraft kündigt stärkere Videoüberwachung in fünf Städten an

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Düsseldorf - In Dortmund, Essen, Köln, Duisburg und Aachen wird es künftig verstärkt Videobeobachtung zur Kriminalitätsbekämpfung geben. Das kündigte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. In Düsseldorf und Mönchengladbach seien bereits gute Erfahrungen mit dem Einsatzinstrument gemacht worden.

Die Verwendung von Kameras sei nur zulässig, wenn Polizisten unmittelbar nach der Auswertung der Bilder eingreifen könnten. Die Videobeobachtung sei keine grundsätzliche Überwachung und werde jährlich überprüft.

Die NRW-Regierungschefin nahm auch zu den jüngsten Ergebnissen von Untersuchungen Stellung, demnach NRW beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht unter den 16 Bundesländern ist. Während in ganz Deutschland Zuwächse verzeichnet werden, stagniert die Wirtschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland. 

„Die Zahl ist zu analysieren und danach gegenzusteuern“, setzt Kraft auf eine „differenzierte Betrachtung“. Während es in Süd- und Ostwestfalen eine „gute Entwicklung“ gebe, seien besonders Bereiche mit hohem Anteil an Grundstoffindustrie (etwa Stahl und Chemie) krisengeschüttelt. 

„Ursachen sind keinesfalls Landesgesetze“, verweist die Ministerpräsidentin auf globale Entwicklungen, die NRW besonders träfen. Kurz nach der Sommerpause werde ein Landeswirtschaftsbericht vorgelegt, so Kraft. Einzelheiten dazu nannte sie nicht.

Bei der Nutzung von Turnhallen für Flüchtlingsunterkünfte wies die Regierungschefin darauf hin, dass das Land von den 47 Gebäuden bis Ende April 25 räumen werde. Das sei bei etwa 6000 Turnhallen in Nordrhein-Westfalen eine „ganz gute Relation“.

Kommentar: NRW wird nicht gestaltet

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach langer öffentlicher Abstinenz Position zu aktuellen Landesthemen bezogen. Fazit der Präsentation: NRW wird verwaltet, nicht gestaltet. 

Die rot-grüne Landesregierung hat nach inzwischen sechs Jahren Regierungszeit kein klares Konzept, wie sie die Zukunft des Landes angehen will. 

Rechtfertigungsformeln statt Problemlösungsstrategien gibt es etwa für die schockierende Bestandsaufnahme, dass NRW beim Wirtschaftswachstum im Vergleich aller 16 Bundesländer inzwischen sogar die Rote Laterne übernommen hat. 

Den Strukturwandel und globale Entwicklungen als Gründe für die Misserfolge zu benennen, ist wahrlich keine neue Einsicht. Die Ministerpräsidentin ist eine Menschenfängerin und Kümmerin, aber keine politische Gestalterin. 

Sie verzettelt sich – und beweist dies nicht zuletzt, indem sie das Papier mit den wichtigsten Projekten für den Rest der Legislaturperiode beim Termin in Düsseldorf zunächst einmal nicht findet. 

Kraft setzt im einsetzenden Wahlkampf auf den Malu-Dreyer-Effekt: Sie hofft, dass ihre Beliebtheit sie – ähnlich wie es bei der rheinland-pfälzischen SPD-Regierungskollegin war –2017 wieder auf den Chefsessel befördert. Das ist ein riskantes Manöver.

Quelle: wa.de

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