NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann: Gründliche Prüfung 

Gutachten: Ungleiche Besoldung von Lehrern ist verfassungswidrig

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Die unterschiedliche Besoldung in gleichwertigen Lehrämtern ist in NRW einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig.

Düsseldorf - Ist ein Lehrer an der Grundschule weniger wert als am Gymnasium? Die Besoldung legt das nahe. Ein Rechtsprofessor hält diesen Unterschied für verfassungswidrig. Eine Anhebung wäre ein Sprengsatz für die Landeskasse. Für Lehrer ist es aber schwer, an das Geld zu kommen.

Die unterschiedliche Besoldung in gleichwertigen Lehrämtern ist in Nordrhein-Westfalen einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Demnach lässt sich eine niedrigere Besoldung der Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I im Vergleich zu Lehrern an Gymnasien, Berufskollegs und in der Sekundarstufe II nicht länger rechtfertigen. 

Das geht aus einem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Gutachten des Würzburger Jura-Professors Ralf Brinktrine für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW hervor. 

Nachdem der Landesgesetzgeber 2009 einen einheitlichen Ausbildungsrahmen für alle Lehrer beschlossen habe, seien alle Rechtfertigungen für unterschiedliche Besoldungen entfallen, erläuterte Brinktrine. Für alle Lehrämter müssen seitdem 10 Semester Hochschulstudium plus 18 Monate Vorbereitungsdienst absolviert werden. 

Die Ungleichbehandlung bei der Besoldung sei damit aber nicht aufgehoben worden, kritisierte die GEW-Landesvorsitzende, Dorothea Schäfer. Derzeit werden in NRW lediglich die Lehrkräfte an Gymnasien, Berufskollegs und an der Sekundarstufe II der Gesamtschulen in den höheren Dienst eingestuft. Sie erhalten in der Eingangsstufe (A 13) mit 3783 Euro monatlich rund 500 Euro mehr als Lehrer an den übrigen Schulformen. 

Die Lehrerausbildung und Besoldung ist Ländersache. Nach GEW-Angaben sind Lehrer der Sekundarstufe I bereits in 11 Bundesländern in die Besoldungsgruppe A 13 hochgestuft worden. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte eine gründliche Prüfung des Gutachtens zu. Es gebe bereits ein ähnliches für den Verband Bildung und Erziehung (VBE), aber auch ein abweichendes für den Philologenverband, das keinen Automatismus zwischen gleich langer Ausbildung und gleicher Bezahlung postuliere, sagte sie. 

Viele andere Bundesländer mit gleich langer Lehrerausbildung hätten bislang die Besoldung auch nicht geändert. "Nicht jede Forderung, die ich nachvollziehen kann, kann ich auch direkt umsetzen." Falls das Ministerium nicht einlenkt, müssten Lehrer versuchen, ihre Interessen auf dem Klageweg durchzusetzen. Der sei allerdings sehr aufwendig, sagte Brinktrine. "Das ist eine prozessuale Endlosschleife."

Die GEW setzt auf eine Einigung mit der Landesregierung - möglicherweise eine gestaffelte Anpassung. Andernfalls werde sie Musterklagen von Lehrern unterstützen, kündigte die GEW-Vorsitzende an. 

Das wäre für das Land allerdings mit erheblichen Kosten verbunden. Allein bei jährlich rund 2500 Neueinstellungen wären bei einer Höhergruppierung etwa 16,5 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten einzukalkulieren, sagte Schäfer. Gleichzeitig stelle sich die Frage, ob dann nicht alle 40.000 Lehrerstellen, die jetzt nur gemäß Besoldungsgruppe A 12 dotiert sind, auf A 13 anzuheben seien. 

Zudem müsste aus Sicht der GEW die Bezahlung der angestellten Lehrer entsprechend angehoben werden. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei eine schlechte Haushaltslage kein Grund, Beamte nicht - wie im Grundgesetz verankert - "amtsangemessen" zu bezahlen, unterstrich Brinktrine. 

Eine Angleichung der Lehrerbesoldung auf ein niedrigeres Niveau sei kaum zu begründen. Auch der VBE forderte die Landesregierung in einer Mitteilung auf, endlich "mehr soziale Gleichheit unter den Lehrkräften" zu schaffen. Der Verband führt bereits seit längerem ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, um die verfassungswidrige Besoldung von Lehrkräften feststellen zu lassen. - dpa

Quelle: wa.de

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