Gesundheitskarte für Flüchtlinge: "Die Entlastung ist spürbar"

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Düsseldorf - Bislang haben 20 Städte in NRW ihre Flüchtlinge direkt bei einer Krankenversicherung angemeldet. Die Mehrheit bleibt erstmal außen vor. Die Zusatzkosten seien zu hoch, sagen die kommunalen Spitzenverbände.

Die kleine Karte macht den Unterschied - für das Sozialamt und für etwa 500 Flüchtlinge im rheinischen Alsdorf. "Die Entlastung für die Behörde ist spürbar", sagt ein Mitarbeiter des Sozialamts. Die 50 000-Einwohner-Kommune bei Aachen hat zu Jahresbeginn die Krankenversichertenkarte für Flüchtlinge eingeführt. Sie sind nun direkt bei einer Krankenkasse versichert und müssen nicht erst auf dem Amt einen Behandlungsschein für den Gang zum Arzt holen.

Das Ziel: eine bessere Gesundheitsversorgung der Neuankömmlinge und eine Entlastung der Behörden. Vor allem große Städte setzen darauf: Köln, Düsseldorf, Bochum, Münster, Bonn und Oberhausen machen mit. Düsseldorf hat inzwischen etwa 5000 Karten ausgegeben.

"Zum Quartalsanfang saßen hundert Leute und mehr auf dem Flur, die einen Krankenschein haben wollten", erzählt der Mann vom Alsdorfer Sozialamt. In vielen Städten spielt sich ähnliches noch ab. Nur 20 von 396 NRW-Kommunen haben sich bislang entschlossen, ihren Flüchtlingen eine Gesundheitskarte zu geben. Seit Anfang 2016 ist das möglich. Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat mit elf Krankenkassen eine Vereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge geschlossen.

Die kommunalen NRW-Spitzenverbände halten die Vereinbarung für zu teuer. Durch die Verwaltungspauschale von acht Prozent entstünden "extrem hohen Zusatzkosten", bemängelt der Städte- und Gemeindebund NRW, der für 359 Kommunen spricht. Auch das Haftungsrisiko bei Missbrauch oder Verlust der Gesundheitskarte sorge aktuell für eine mangelnde Akzeptanz.

Viele Kommunen in NRW zahlen pro Flüchtling zunächst einen Abschlag von 200 Euro pro Monat auf zu erwartende Gesundheitskosten. Abgerechnet wird hinterher. Eine Evaluation der strittigen Verwaltungskosten ist auch vereinbart. "Auch muss aufmerksam beobachtet werden, ob und in welchem Umfang die Verwendung der Gesundheitskarte anstelle des bisherigen Verfahrens zu höheren Ausgaben führt", sagt Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetags NRW. Auch ohne Gesundheitskarte gewährleisteten die Städte selbstverständlich die notwendige Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Als erste hatte Monheim am Rhein, ein wohlhabende kleine Stadt im Süden von Düsseldorf, die Einführung der Gesundheitskarte für die derzeit 676 Flüchtlinge beschlossen. Die Bilanz sei rundum positiv, erklärt Dietmar Marx, Abteilungsleiter Soziales im Rathaus: eine Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter, Ärzte haben weniger Rückfragen, die Kooperation mit der Krankenkasse läuft. Von den Inhabern wurde die kleine Karte gern angenommen - als sie endlich da war.

Aber als die Fotos gemacht wurden, blickten die Flüchtlinge größtenteils eher finster drein: Wohl, weil sie nicht richtig verstanden, worum es ging, meint Marx. "Als ihre Karte kam, waren sie natürlich enttäuscht, wegen des grimmiges Gesichts auf dem Foto und wünschten eine neue Karte." Aber das ging natürlich nicht.

Die Verantwortlichen in Monheim haben spitz gerechnet und mit der Krankenkasse eine Pauschale von 130 Euro pro Flüchtling und Monat vereinbart. Weniger als andere. Nach dem ersten Quartal gab es Geld zurück. Falls der Abschlag nicht ausreicht, wird er erhöht. - dpa

Quelle: wa.de

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