Gericht bestätigt Verbot des Straßenstrichs in ganz Dortmund

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[UPDATE 16 Uhr] Dortmund - Für eine Prostituierte ist das Verbot eines Straßenstrichs ein Problem. Wo soll sie ihr Geld verdienen? Das Oberverwaltungsgericht Münster wies ihre Klage gegen die Sperrbezirksverordnung der Stadt Dortmund jetzt wohl endgültig ab.

Prostitution auf dem Straßenstrich in Dortmund bleibt verboten. Eine entsprechende Entscheidung der Stadtverwaltung und der Bezirksregierung Arnsberg hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag bestätigt. Damit kassierte der 5. Senat unter Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts die Entscheidung der Vorinstanz. (Az.: 5 A 1188/13)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein räumlich begrenztes Verbot des Straßenstrichs in der Dortmunder Nordstadt aus Gründen des Jugendschutzes zwar gebilligt, eine Ausweitung auf das gesamte Gebiet Dortmunds aber abgelehnt. Die Stadt sieht jedoch die Gefahr, dass sich auch an anderen Standorten ein Straßenstrich ähnlich negativ entwickeln würde wie bis 2011 der dann geschlossene Standort. Diese Prognose sei nicht zu beanstanden, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht.

Vor Gericht standen sich zwei unterschiedliche Interessen gegenüber. Hier die heute verheiratete Prostituierte, die in einer Stadt südlich von Dortmund wohnt und seit 2011 nicht mehr wie gewohnt ihr Geld auf dem Straßenstrich verdienen kann. Nach eigener Aussage muss sie sich jetzt mühsam ihre Freier übers Internet suchen. "Das ist viel schwerer als auf der Straße", sagte die Frau vor Gericht. Für sie komme der Straßenstrichverbot einem Berufsverbot gleich.

Auf der anderen Seite die Stadt, die im Zuge der EU-Osterweiterung mit schwierigen Verhältnissen in der Dortmunder Nordstadt kämpft. In über 100 Problemhäusern leben Familien unter schwierigen sozialen Verhältnissen, auf einem Arbeiter-Straßenstrich bieten sich Männer für Jobs an. Frauen wurden per Bus und Flugzeug aus Bulgarien im Wochen-Rhythmus nach Dortmund gebracht, damit sie als Prostituierte Geld verdienen. Wurden bis 2006 noch rund 60 Prostituierte auf dem Straßenstrich an der Ravensburger Straße gezählt, waren es ein Jahr später bereits zwischen 500 und 700.

Vor Gericht nannte die Stadt neun zunächst für möglich gehaltene alternative Standorte für einen Straßenstrich im Stadtgebiet, bei denen der Jugendschutz durch einen Mindestabstand von 350 Metern gewahrt und Anwohner nicht zu sehr belästigt werden. Bei jeder Alternative aber gab es nachvollziehbare Gründe dagegen. Mal war die Straße zu kurz, mal war die Fläche im Privatbesitz, mal grenzte das Gelände an eine Nachbargemeinde. Den Anwalt der Prostituierten überzeugte das alles allerdings nicht: "Mit solchen Begründungen können Sie in ganz Deutschland Straßenprostitution verbieten."

Für das Gericht aber war das nicht entscheidend. Die Richter sehen die grundsätzliche Gefahr, dass sich ein ausufernder Straßenstrich bei den aktuellen Bedingungen auch an anderer Stelle in Dortmund schnell wieder entwickeln könnte. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: wa.de

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