Was tun gegen Rassismus? 166-Punkte-Konzept der Landesregierung

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) schauen während der Landtagsdebatte auf ein Smartphone. Thema der Debatte ist unter anderem das Regierungskonzept gegen Rassismus

Düsseldorf - Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte steigen. Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten wächst. Rot-Grün will stärker vorbeugen gegen Rechtsextremismus, legt ein Konzept dazu vor. Aus Sicht der Opposition eine große Enttäuschung.

Mehr Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, zunehmende Hetze und Angriffe gegen Flüchtlinge und Migranten. Angesichts dieser Entwicklung hat die rot-grüne Landesregierung ein Handlungskonzept vorgelegt, das NRW-Familienministerin Christina Kampmann als "Meilenstein im präventiven Engagement" gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnet. 

Das Programm umfasse 166 Maßnahmen, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Bestehende Maßnahmen vor Ort sollten gebündelt, neue Initiativen in den Kommunen gefördert werden. 

Zum Spektrum gehören etwa Antirassismus-Trainings für Kinder und Jugendliche oder auch Fußballfanprojekte. Die Landesregierung wolle Zivilcourage und demokratische Werte früh fördern, sagte Kampmann. Es soll mehr Geld geben für Opferberatungsstellen, die bei Konflikten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften helfen oder auch bei plötzlichen Rechtsaußen-Äußerungen von Schülern. 

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verteidigte das Konzept, das in Teilen "noch mit Leben gefüllt werden" müsse, gegen scharfe Kritik der Opposition. Es gehe nicht um isolierte Maßnahmen, sondern darum, Initiativen "systematisch zusammenzutragen". Der CDU ist das Konzert nicht breit genug aufgestellt. Man müsse der "Brutalisierung auch der öffentlichen Kommunikation" entgegensteuern, forderte der CDU-Abgeordnete Thomas Sternberg. Das Internet fungiere "als Brandbeschleuniger". 

Falsch sei die Vorgabe, dass das Ganze praktisch nichts kosten dürfe. Es werde nicht ausreichend in den Blick genommen, dass es "Verführer und Demagogen" leicht hätten angesichts diffuser Ängste bei vielen Menschen. Gerade junge Leute, die sich abgehängt fühlten, seien anfällig für rechtsradikale Hetze, ihnen müsse die Politik mehr Chancen einräumen. Sternberg appellierte: "Prävention nicht allein über ein so flaues Konzept!" FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp sprach von "einer einzigen Enttäuschung". 

Das Konzept reihe Selbstverständlichkeiten, bereits Bestehendes und Absichtserklärungen aneinander. Das Ergebnis vier Jahre nach dem Versprechen im rot-grünen Koalitionsvertrag sei eine "Laberbroschüre" ohne Konkretes. Für die Grünen entgegnete Verena Schäffer, man verfolge eine "gut abgestimmte und nachhaltige Strategie". Nach Ansicht der Piraten fehlen wichtige Maßnahmen, es müsse viel mehr getan werden. Der Abgeordnete Daniel Düngel betonte: "Rassismus ist keinen Meinung, sondern ein Verbrechen."

dpa/lnw

Quelle: wa.de

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