Flüchtlinge sollen in NRW gleichmäßiger verteilt werden

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Düsseldorf - Die Flüchtlinge und das Geld: Nicht alles kommt da an, wo es eigentlich hingehört. Die Landesregierung will das ändern. Doch das geht nicht so schnell.

Die Landesregierung will im kommenden Jahr für eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sorgen. Kommunen, die bislang nicht die vorgesehene Aufnahmequote erfüllten, sollten dann mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommen, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Samstag. Über Weihnachten und Neujahr gibt es einen Zuweisungsstopp des Landes an die Kommunen.

Derzeit haben vor allem Großstädte nicht die Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, die sie nach den gesetzlichen Vorgaben unterbringen müssten. So lebten laut Verteilerstatistik der Bezirksregierung Arnsberg im November in Köln fast 5700 Flüchtlinge weniger als vorgesehen. In Duisburg waren es etwa 2800, in Düsseldorf 2700 und in Essen 2400. Viele kleinere Gemeinden liegen dagegen deutlich über dem Soll.

Die ungleiche Verteilung hat zur Folge, dass die Großstädte mehr Geld vom Land erhalten, als sie bei einer Abrechnung nach der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge bekommen würden. Das Geld wird nach Angaben des Ministeriumssprechers derzeit als Pauschale auf Basis der Einwohnerzahl und Fläche der jeweiligen Gemeinde gezahlt. "Damit erhalten die Kommunen das Geld unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge." Das sei rechtlich korrekt.

Nach Berechnungen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) haben die Kommunen mit zu wenig aufgenommenen Flüchtlingen bislang 162 Millionen Euro mehr erhalten, als ihnen bei einer Pro-Kopf-Abrechnung zustünde. Bei den Gemeinden mit zu vielen Flüchtlingen gebe es ein Minus von 99 Millionen Euro. In diesem Jahr beträgt die Jahrespauschale 7578 Euro je Flüchtling, im kommenden Jahr steigt sie auf 10 000 Euro.

Die Stadt Düsseldorf betonte, auch die im kommenden Jahr erhöhte Pauschale werde nicht ausreichen, um in einer Großstadt den Aufwand für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu decken. Die Behauptung, die Landehauptstadt bekomme zu viel Geld für diese Aufgabe, entbehre jeder Grundlage. "Wir machen kein Geschäft mit Menschen, die in größter Not zu uns kommen", sagte die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch in einer Mitteilung.

Ab 2017 wird die Verteilung der Flüchtlingsgelder nach Angaben des Sprechers umgestellt. Das Geld soll dann personen- und monatsscharf ab Zuweisung der Flüchtlinge in die Kommunen gezahlt werden. Die Umstellung sei nicht früher möglich, weil die Kommunen erst ein IT-System für die genaue Abrechnung aufbauen müssten, sagte der Ministeriumssprecher.

Dagegen fordert CDU-Fraktionsvize André Kuper, den bisherigen Fehler schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen auszugleichen. "Die Landesmittel müssen umgehend nach echten Flüchtlingen und nicht nach irgendeiner gesetzlichen Quote verteilt werden."

Die ungleiche Verteilung sei eine Folge des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen seit Anfang September, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass Köln und Düsseldorf sowie Dortmund als Drehscheiben für die ankommenden Flüchtlinge besonders stark belastet seien. An Bahnhöfen in den drei Städten kommen die Züge aus Süddeutschland an. Von dort werden die Flüchtlinge auf die Erstaufnahme-Einrichtungen verteilt. - dpa

Quelle: wa.de

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