"Ende der Leistungsfähigkeit"

215 NRW-Bürgermeister senden Hilferuf an Merkel und Kraft

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Westfalen - In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Kraft bringen 215 Bürgermeister aus NRW ihre Sorge um das Land zum Ausdruck. Betroffen sind neben Städten aus dem Kreis Soest und dem Märkischen Kreis auch Werne, Bönen und Bergkamen.

Grund für den Brandbrief sei der "massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland", heißt es. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei zwar ein erster Schritt, es werde aber nicht dazu führen, den Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu verringern. Ebenso brächten die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Beseitigung der Fluchtursachen kurzfristig keine Erleichterung.

Daher seien - so die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - weitere Schritte notwendig. Diese wurden in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog umrissen. Sie reichen von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung. An das Land NRW ergeht zudem die Forderung, die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz festgelegten Maßnahmen in NRW eins zu eins umzusetzen. - eB 

Forderungskatalog der Bürgermeister

Der Brief an Angela Merkel

Der Brief an Hannelore Kraft

Diese Bürgermeister aus unserer Region haben unterzeichnet:

Soest, Lippetal, Werl, Ense, Paderborn, Lippstadt, Bad Sassendorf, Welver, Geseke, Ahlen, Werne, Bönen, Bergkamen, Ascheberg, Lüdinghausen, Neuenrade, Balve, Meinerzhagen, Kierspe, Halver, Menden, Hemer, Herscheid, Nachrodt-Wiblingwerde.

Quelle: wa.de

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