SPD Essen hält Parteiausschluss-Verfahren gegen Hinz für möglich

Essen - Im Skandal um den gefälschten Lebenslauf der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz drohen ihr nun auch parteirechtliche Konsequenzen. Die Essener SPD schließt einen Ausschluss aus der Partei nicht aus.

Die Essener SPD hält ein Parteiausschluss-Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz für möglich. 

"Ich würde es Stand heute nicht ausschließen", sagte der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Karlheinz Endruschat am Donnerstag auf Anfrage. 

Die Essener Abgeordnete hatte zugegeben, entgegen bisherigen Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Am Mittwoch kündigte die 54-Jährige an, auf ihr Mandat zu verzichten. Der geschäftsführende Vorstand treffe sich in der ersten Augustwoche. 

"Dann werden wir die weiteren Maßnahmen beraten und auch Entscheidungen treffen", sagte Endruschat weiter. Ein Parteiausschluss-Verfahren könne aber nur der Gesamtvorstand des Unterbezirks einleiten. "Wir sind schockiert. Wir sind enttäuscht und wir fühlen uns auch getäuscht", sagte der Politiker. 

Durch den Mandatsverzicht von Hinz wird ein weiterer Nachrücker der SPD-Landesliste in den Bundestag einziehen. Dabei handele es sich um Bettina Bähr-Losse aus Sankt Augustin bei Bonn, wie der nordrhein-westfälische SPD-Landesverband auf Anfrage mitteilte. 

Sie ist nach Angaben der SPD im Internet 49 Jahre alt und verheiratet. Nach ihrem Abitur in Braunschweig studierte sie Jura in Regensburg, Göttingen und Bonn. Ihr Referendariat absolvierte sie in Köln. Sie arbeite als Rechtsanwältin vor allem im Bereich des Familienrechts. Bähr-Losse steht auf Platz 36 der NRW-Landesliste. 

Vor ihr steht Jürgen Coße, Vorsitzender der SPD im Kreis Steinfurt. Bislang war geplant, dass der 46-Jährige Ende September für Peer Steinbrück als Abgeordneter in den Bundestag nachrückt. Für den Fall, dass Hinz schon vor Ende September ihr Mandat niederlegt, geht Coße davon aus, dass er für sie in den Bundestag einzieht, weil er einen höheren Listenplatz hat. 

Aus der Bundestagsverwaltung hieß es am Donnerstag, dass es noch keinen "Termin zur Beurkundung der Mandatsniederlegung durch Frau Hinz" gebe. 

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück hatte Mitte Juli angekündigt, dass für ihn ein Jahr vor der Bundestagswahl Schluss sei. 

Hinz' Anwälte hatten am Mittwoch erklärt, dass sie Bundestagspräsident Norbert Lammert "um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten" habe, um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären. 

Bähr-Losse würde dann gegebenenfalls für Steinbrück nachrücken. Das Politikportal abgeordnetenwatch.de geht davon aus, dass es sich bei der Lebenslauf-Lüge eher um einen Einzelfall handelt. "Letztlich schadet man sich als Politiker mit so einer Lüge", sagte Roman Ebener von der Transparenz-Plattform der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt in den meisten Fällen raus, und damit ist die politische Karriere beendet." Es könnte durchaus weitere Ungereimtheiten bei einzelnen Abgeordneten geben: "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im großen Stil geschieht."

dpa

Quelle: wa.de

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