Dortmunder Polizei erhöht Druck auf Rechtsextremisten

Dortmund - Die Dortmunder Polizei will als Reaktion auf Schikanen von Rechtsextremisten gegenüber Andersdenkenden stärker gegen den harten Kern vorgehen.

Ziel der Rechtsextremisten sei es, den Anwohnern deutlich zu machen, dass sie dort das Sagen hätten, sagte Polizeipräsident Gregor Lang. Menschen würden bis zur Grenze des Strafbaren provoziert und eingeschüchtert. In einem Fall sei sogar ein Mann an einem Geldautomaten bedrängt worden. 

Nachdem die Polizei bereits vor einem Jahr die "Sonderkommission Rechts" aufgestockt hatte, sollen jetzt mobile Wachen, Streifen und Fahrradstaffeln ständige Präsenz zeigen. 

Verdeckte Maßnahmen sollen den offenen Auftritt unterstützen. "Wir wollen für den Bürger dauerhaft erkennbar präsent sein", sagte Lange. Es solle kein "Angstraum entstehen". Die Botschaft laute: "Hier hat die Polizei das Sagen. Die Rechtsextremisten haben hier nichts zu sagen." In vergangenen Jahren hatte die Polizei mit der niederschwelligen Verfolgung von Taten bereits Erfolge gehabt. 

Zudem wurden Verbote gegenüber den Rechtsextremisten ausgesprochen. Fackelzüge auf Flüchtlingsheime, Hassparolen und Hassreden bei Aufmärschen und ein Auftreten ihres "Stadtschutzes" wurden untersagt. Als Folge ständiger Überwachung seien zuletzt mehrere Mitglieder bis in die Spitze der Rechten-Organisationen hinein mit Anzeigen überzogen worden. Das habe Verurteilungen zu hohen Geld- und zu Haftstrafen zur Folge gehabt. 

Weitere Verurteilungen stünden noch an, sagte Lange. Der Verfolgungsdruck im Stadtgebiet habe vermutlich zur Folge gehabt, dass sich die Rechten auf ihr Kerngebiet Dorstfeld zurückgezogen hätten. Im Zentrum des Stadtteils wohnen die 20 bis 30 Mitglieder auf engen Raum zusammen. Stadtweit schätzt die Dortmunder Polizei die Zahl der Rechtsextremisten auf 60 bis 80. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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