Bundeswehr und Polizei üben in NRW gemeinsam für Terrorfall

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Bundeswehr und Polizei üben im Februar für den Terrorfall

Düsseldorf - Unter Beteiligung von Nordrhein-Westfalen werden Polizei und Bundeswehr im Februar erstmals gemeinsam für den Fall eines großen Terroranschlages üben. Im Fokus steht dabei nach Angaben des NRW-Innenministeriums eine logistische Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr. So könnten Polizisten per Hubschrauber der Bundeswehr an einen Einsatzort gebracht werden, hieß es am Mittwoch.

An der Stabsübung, bei der Entscheidungsabläufe geprobt werden, sollen neben den SPD-geführten Bundesländern NRW und Bremen auch zwei unionsgeführte Länder teilnehmen. Interesse hatten im Vorfeld der Gespräche vom Mittwoch Sachsen-Anhalt und das Saarland bekundet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die geplante Übung sehr kritisch und fordert von der Politik mehr Stellen für Ermittler. 

Zu der gemeinsamen Übung verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen CDU-Amtskollegen aus dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch in Berlin. 

De Maizière sprach von einer "Vorsorge für eine unwahrscheinliche aber denkbare Situation". Dabei gehe es um "komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen". Er betonte, die Polizei treffe die Entscheidung, welche Hilfe sie benötige. Als Beispiele nannte er Transport, Aufklärung oder Verkehrskontrollen durch Feldjäger. 

Die GdP kritisierte die geplante Übung von Polizei und Bundeswehr als Aktionismus. "Hier wird dem Bürger signalisiert, wir tun etwas für die innere Sicherheit", sagte der Landesvorsitzende Arnold Plickert. Der Amoklauf von München habe gezeigt, dass innerhalb weniger Stunden Tausende Polizisten aus mehreren Bundesländern vor Ort sein könnten. 

"Wir haben in Deutschland 16.000 Bereitschaftspolizisten, die für solche Fälle ausgebildet sind", erläuterte Plickert. Die Bundeswehr sei dagegen nicht der Lage, so schnell zu reagieren. Angehörige der Bundeswehr seien auch nicht für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen wie Personalienfeststellung und Häuserumstellung ausgebildet. 

Plickert forderte mehr Personal zur Prävention. "Wenn die Politik effektiven Terrorismusschutz betreiben will, dann sollten sie Ermittler einstellen", mahnte er unter anderem mit Blick auf das sogenannte Darknet an - wie der anonyme Bereich des Internets genannt wird. Dort werden auch immer wieder illegal Waffen gehandelt. 

Jäger, der für die SPD-regierten Länder in Berlin am Tisch saß, rief zur Sachlichkeit in der Debatte auf: "Ich finde, ganz unaufgeregt und ganz unideologisch, sollten wir uns diesem Szenario nähern", sagte er unmittelbar nach dem Treffen in Berlin. Ob sich weitere Übungen der im Februar anschließen werden, wollte de Maizière noch nicht sagen. 

Von der Leyen hatte Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr bereits beim Amoklauf von München in Bereitschaft versetzt, weil die Polizei zunächst von einer "akuten Terrorlage" ausging. Die Bundeswehr darf der Polizei und anderen Bundesbehörden laut Grundgesetzartikel 35 Amtshilfe leisten, wenn diese angefordert wird. Beispiele dafür sind Einsätze bei Hochwasserkatastrophen und in der Flüchtlingshilfe. 

Das Bundesverfassungsgericht erlaubte der Bundeswehr 2012, bei einem Terroranschlag "katastrophischen Ausmaßes" auch hoheitliche Aufgaben auszuüben, also beispielsweise bei Verkehrskontrollen auch Zwang auszuüben. -dpa

Quelle: wa.de

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