NRW bereitet Gespräche zur künftigen Rolle Bonns vor

Düsseldorf - Bonn will den "Rutschbahn-Effekt" stoppen und keine weiteren Arbeitsplätze aus Bundesministerien an Berlin verlieren. Die Landesregierung setzt auf Realismus und einen "geordneten Prozess".

Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht zu Bonn als Bundesstadt, will sich aber Gesprächen über die künftige Rolle des Standorts nicht verschließen. Der in der Bonner Region gefürchtete "Rutschbahn-Effekt" mit Arbeitsplatzverlagerungen nach Berlin sei längst Realität, stellte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag fest.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte im vergangenen Monat dafür plädiert, weitere Teile der Ministerialbürokratie vom Rhein an die Spree zu verlagern. Am 20. November werde es in Düsseldorf ein Spitzentreffen zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Hendricks geben, sagte Duin. Daran sollen neben dem Bonner Oberbürgermeister auch die Staatskanzleichefs aus NRW und Rheinland-Pfalz sowie die Landräte der Regionen Rhein-Sieg und dem benachbarten Ahrweiler teilnehmen. In Rheinland-Pfalz sind Pendler-Arbeitsplätze betroffen.

"Die Landesregierung steht weiter uneingeschränkt zum Bonn-Berlin-Gesetz", versicherte Duin. Allerdings seien von Bundesministern immer wieder Fakten für Arbeitsplatzverlagerungen geschaffen worden - zuletzt von den Bundesministern für Verteidigung, Inneres und Finanzen. Das Land und die Region hätten es schwer, dem politisch und juristisch etwas entgegenzusetzen.

Ende 2000 seien noch 61 Prozent aller Stellen in Bundesministerien in Bonn gewesen - Mitte dieses Jahres hingegen nur noch rund 37 Prozent. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juni dieses Jahres 11 200 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien beschäftigt. Dagegen ist die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf rund 6800 gesunken. Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sollen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten.

Fakt sei, dass der Rückhalt für das Bonn-Berlin-Gesetz außerhalb Nordrhein-Westfalens schwinde, stellte Duin fest. Hendricks habe mit ihrem Vorstoß kein Ziel vorgegeben, sondern wolle lediglich "einen geordneten Prozess einleiten".

CDU und FDP forderten die Landesregierung vehement auf, am Bonn-Berlin-Gesetz festzuhalten und sich einem Umzug aller Ministerien nach Berlin zu widersetzen. Für die Region gehe es um bis zu 30 000 Arbeitsplätze, mahnte der FDP-Abgeordnete Gerhard Papke. Den Steuerzahler koste ein Komplettumzug - ohne Kompensation für die Region Rhein-Sieg - mindestens fünf Milliarden Euro. "Es geht aber auch um die demokratische Architektur der Bundesrepublik Deutschland", betonte der Abegeordnete des Rhein-Sieg-Kreises. "Nicht alle Institutionen des Bundes müssen nach Berlin." Schon die von Hendricks zur Unzeit los getretene, völlig überflüssige Debatte zeige, "wie abgehoben im Raumschiff Berlin gedacht wird".

Grüne und Piraten mahnten Realismus an. Möglicherweise könne es Sinn machen, zu überlegen, auf welche Ministerien, die ohnehin fast weg seien, in Bonn verzichtet werden könne, meinte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker. Im Gegenzug könnten andere Standortfragen vertraglich fixiert werden.

Die Piraten warnten einerseits davor, das Bonn-Berlin-Gesetz ständig infrage zu stellen. Andrerseits werde es nicht ewig Bestand haben und es müsse auch erlaubt sein, über eine effektivere Verwendung der Mittel nachzudenken, sagte ihr Fraktionschef Michele Marsching. - DPA

Quelle: wa.de

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