Bochumer Klinikbrand: Regierung berät Konsequenzen

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Brand im Krankenhaus Bergmannsheil in Bochum

Bochum - Auf Brandstiftung in Kliniken sind die in den Bauvorschriften vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgerichtet. Das geht aus einem Bericht von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) zum Brand mit zwei Toten im Bochumer Bergmannsheil-Krankenhaus hervor.

Bei Bränden, bei denen sich das Feuer durch den Einsatz von Brandbeschleunigern in kürzester Zeit zu einem Vollbrand ausgedehnt habe, "helfen die baulichen und technischen Vorkehrungen, die für Sonderbauten aufgrund der Bauvorschriften vorzusehen sind, in der Regel nicht", heißt es in dem Bericht, der Thema im Bauausschuss des Landtags war. 

Dies gelte auch für aktuell genehmigte Sonderbauten. 

"Bevor die Landesregierung Konsequenzen aus dem Brand im Hinblick auf die Fortentwicklung geltender Bauvorschriften ziehen kann, bleibt das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung abzuwarten", betonte Groschek. 

Die Staatsanwaltschaft untersuche weiter, ob gegen bauliche oder betriebliche Vorschriften verstoßen worden sei. 

Nach bisherigem Erkenntnissen hatte sich Ende September eine 69 Jahre alte Patientin in Suizidabsicht mit brennbarem Desinfektionsmittel übergossen und angezündet. Ein 41-jähriger bettlägeriger Patient im Nachbarzimmer starb an Rauchgasen. Auch die Frau kam ums Leben. Zehn Menschen wurden verletzt, sieben von ihnen schwer. Patientenschützer fordern schärfere Vorgaben zum Brandschutz. 

"Eine gesetzliche Regelung ist unvermeidbar", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Neben dem vorbeugenden Brandschutz und bei der Feuerwehr aufgeschalteten Brandmeldeanlagen seien selbstständige Löschanlagen in jedem Patientenzimmer unverzichtbar. Groschek zufolge finden in Kürze Gespräche unter Beteiligung mehrerer Ministerien statt, ob alle Patientenzimmer in Krankenhäusern künftig grundsätzlich mit Brandmeldern oder Sprinkleranlagen auszurüsten sind. Sollte sich ergeben, dass baurechtliche Regelungen verändert werden müssten, werde das wohl nicht die Landesbauordnung betreffen, antwortete der Minister auf eine entsprechende Frage der CDU. 

Denn darin seien "neue Erkenntnisse des Brandschutzes ausreichend berücksichtigt". Klinken würden stets im Einzelfall von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren beurteilt, wobei zwingend Brandschutzkonzepte vorzulegen seien. Ein Ministeriumssprecher ergänzte auf Anfrage, derzeit seien die Vorkehrungen in den Bauvorschriften auf "normale" Brandereignisse ausgerichtet, also etwa auf einen technischen Defekt. 

Es sei auch fraglich, ob man mit bautechnischen Rechtsvorgaben einen solchen Fall von Brandstiftung aus Suizidabsicht verhindern könne - oder ob nicht die konkreten Vorkehrungen vor Ort intensiviert werden sollten. - dpa

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Quelle: wa.de

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