NRW-Landtag setzt sich mit Vorratsdatenspeicherung auseinander

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Düsseldorf - Nach langem Ringen hat sich die SPD im Bund für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die CDU wittert deshalb Konflikte in der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen und hat das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist am Donnerstagvormittag Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. CDU und Piraten haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Anlass der Debatte ist die Zustimmung eines kleinen Parteitags der SPD, der sich mit knapper Mehrheit für das verdachtsunabhängige Sammeln von Daten ausgesprochen hatte.

Der Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror Daten zu speichern, aus denen sich etwa ablesen lässt, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen sollen dafür Handy-Standortdaten vier und die anderen Daten zehn Wochen lang speichern - ohne Inhalte aufzuzeichnen.

Die CDU will von der rot-grünen Landesregierung wissen, wie sie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht. Sie sieht Konflikte zwischen SPD und Grünen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Die Grünen lehnen die Speicherung ab. Die Piraten fordern die Landesregierung auf, Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen. - lnw

Quelle: wa.de

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