Zahl der Straftaten nimmt zu

Amnesty fordert besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünften in NRW

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Köln - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in NRW Nachholbedarf beim Schutz von Flüchtlingsunterkünften gegen rassistische Angriffe. "In NRW kann und muss mehr getan werden", sagte Alexander Bosch, Experte der Organisation für die Themen Polizei und Rassismus.

Es gebe in NRW zwar schon gute Ansätze - etwa zu der Frage, wie man Übergriffe innerhalb der Unterkünfte verhindern kann. 

Aus seiner Sicht werde aber aktuell zu wenig diskutiert, wie man die Häuser noch besser vor Angriffen von außen schützen könne. 

Nach Angaben des Landeskriminalamtes wurden für das Jahr 2015 in NRW mehr als 240 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. In diese Kategorie fallen zum Beispiel Schmierereien, eingeworfene Fenster oder auch Brandanschläge. 

Für das erste Halbjahr 2016 sind in der Statistik bereits mehr als 150 solcher Straftaten verzeichnet. Das NRW-Innenministerium verwies auf Anfrage auf die zahlreichen Maßnahmen, die bereits im Land unternommen würden. 

Bereits 2014 sei veranlasst worden, dass die Kreispolizeibehörden "verstärkte anlassbezogene Aufklärungsmaßnahmen sowie eine deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz mit lageangepasster Verweildauer an den Unterkünften durchführen". 

Um mehr Präsenz zeigen zu können, seien auch Bereitschaftspolizisten für bestimmte Zeiten eingesetzt worden. Ein weiterer Kritikpunkt von Amnesty betrifft die Prüfung der privaten Sicherheitsdienste, die an den Einrichtungen aktiv sind. Zwar sei 2014 eingeführt worden, dass alle Mitarbeiter der Dienste künftig polizeilich überprüft werden müssten. 

Das habe aber offenbar nicht immer stattgefunden. "Uns haben Berichte erreicht, dass die Polizei - als dann etwas passiert war - bei Prüfungen einschlägig bekannte Personen aus dem rechten Spektrum unter den Sicherheitsleuten entdeckt hat", sagte Alexander Bosch. "Das darf nicht sein." 

Das Innenministerium erklärte dazu, dass jeder Mitarbeiter im Wachgewerbe, der in einer Landeseinrichtung eingesetzt werden soll, von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg freigegeben werden müsse - und bei Erkenntnissen auf einen rechtsradikalen Hintergrund erst gar nicht freigegeben werde. "In wenigen einzelnen Fällen traten nach einer vorläufigen Freigabe Hinweise auf, dass Mitarbeiter im rechtsradikalen Umfeld aktiv sind", erklärte das Ministerium mit Verweis auf Angaben der Bezirksregierung. Diese Mitarbeiter seien dann sofort gesperrt worden. - dpa

Quelle: wa.de

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