Justizminister sorgt mit Scharia-Äußerung für Wirbel

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  • 03.02.12
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Deutscher Minister will Scharia-Recht einführen

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Mainz - Justizminister Hartloff aus Rheinland-Pfalz sorgt für großen Wirbel: Er hat vorgeschlagen, Teile des islamischen Rechtssystems in Deutschland zu übernehmen - und erntet dafür heftige Kritik.

© dapd

Jochen hartloff hat mit seinen Äußerungen Rücktrittsforderungen bei der Opposition hervorgerufen.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der “Bild“-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. “Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht“, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

Auch aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen erntete Hartloff heftigen Widerspruch: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, bezeichnete die Aussagen des Ministers als “groteske Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt“. Wenn in Deutschland religiöse Sondergerichte zugelassen würden, verliere die Bundesrepublik ihren Straf- und Rechtsanspruch und damit die Staatlichkeit, sagte Wagner. Er unterstrich in seiner Mitteilung, dass die Scharia für “ein mittelalterliches Rechtsverständnis“ stehe und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der “Bild“-Zeitung: “Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.“

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Das Bundesjustizministerium regiert ablehnend auf den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ressortchefs. Man warne davor, “von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums am Freitag. “Die Justiz liegt allein in den Händen des Staates und ist strikt an rechtsstaatlichen Vorgaben orientiert.“

dpa/dapd

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