Vertrag mit der Schweiz: NRW will härtere Linie gegen Steuerhinterzieher

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  • 29.11.11
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Vertrag mit Schweiz: NRW will härtere Linie gegen Steuerhinterzieher

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DÜSSELDORF - Das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte am Widerstand aus NRW scheitern. Ohne Nachverhandlungen sei das Abkommen im Bundesrat „nicht zustimmungsfähig“, sagte gestern NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Mit dem Abkommen kämen die besonders hartnäckigen Steuerhinterzieher weit besser weg als die ehrlichen Steuerzahler, so der Minister. Besonders ärgerlich sei zudem, dass die Steuerhinterzieher weiterhin anonym bleiben sollen, ihr Geld in Drittstaaten schaffen könnten und die Prüfung von Verdachtsfällen auf etwa 500 pro Jahr beschränkt werden soll. Diese Art der Amnestie und Besserstellung von Steuerhinterziehern sei „inakzeptabel“, sagte Walter-Borjans.

„Je schwärzer das Geld, desto größer der Nutzen für den Steuerhinterzieher“, rechnete das Finanzministerium vor. Bei der Anlage von 1,2 Millionen Euro unversteuertem Schwarzgeld in der Schweiz von 2002 bis heute wären bei ehrlicher Versteuerung etwa 50 Prozent des Betrags als Steuern zu entrichten gewesen. Mit dem Abkommen in der jetzt geplanten Fassung käme der Steuerhinterzieher mit einem Einmalbetrag von 19 Prozent davon. Dies würde zugleich zum Erlöschen aller Steueransprüche führen und den Schwarzgeld-Anleger auch noch vor Strafverfolgung schützen.

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