Gibt es bei A.T.U. längst einen Betriebsrat?

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Reichlich Zoff gibt es zurzeit in der Werler Niederlassung des Autoteilezulieferers A.T.U.

WERL - Es ist mächtig Sand im Betriebe – und die Konfrontation spitzt sich zu: Zwischen dem Autoteilezulieferer A.T.U und der IG Metall geht der Streit rund um geplante Betriebsratswahlen im Logistikzentrum Werl weiter. Nun traf man sich erstmals vorm Arbeitsgericht Hamm. Und es wird nicht das letzte Treffen vor der Richterin sein.

In einem ersten Beschlussverfahren wollte die A-T.U Logistik GmbH per einstweiliger Verfügung erreichen, dass das Wahlverfahren für einen Betriebsrat abgebrochen wird. Dabei hatte man die Eilbedürftigkeit betont. Jetzt fand die mündliche Verhandlung statt – mit erstaunlichen Aussagen. So hatte A.T.U in einer Anlage wissen lassen, dass es bereits einen Betriebsrat vor Ort gebe. Das sorgte für erstauntes Nachfragen der Richterin. Der A.T.U-Vertreter teilte daraufhin mit: Seit 2009 gibt es einen Betriebsrat – und benannte auch Namen. Anhand der Irritationen machte die Richterin der Firma zur Auflage, die Mitglieder und Ersatzmitglieder jenes Betriebsrats schriftlich zu benennen, den Wahltermin der letzten Betriebsratswahl mitzuteilen und die Wahlniederschrift von 2009 zu übersenden. Bis zum 15. Februar müssen diese „Hausaufgaben“ beim Arbeitsgericht vorliegen, dann ist die Sachlage neu zu erörtern. Denn ohne diese Informationen ist eine Entscheidung nicht möglich, ließ die Richterin wissen. Am 12. März wird das Verfahren fortgesetzt.

Es gibt aber vorher noch einen weiteren Gütetermin in gleicher Sache. Dabei klagt der im Januar bei A.T.U gewählte Wahlvorstand unter Berufung auf das Betriebsverfassungsgesetz gegen den Arbeitgeber. Demnach soll das Gericht verbindlich feststellen, dass die drei gewählten Männer den Wahlvorstand bilden – oder aber einen anderen Wahlvorstand benennen. Am 1. März sehen sich beide Parteien dazu vor der Richterin.

Entbrannt ist der Streit am Vorstoß der Gewerkschaft, einen Betriebsrat im Logistikzentrum zu installieren. Am 17. Januar kam es zu einer Wahlversammlung im Betrieb, bei der es zu Störungen und Behinderungen gekommen sein soll. Beide Seiten machten das für sich geltend.

Danach wollte die A.T.U-Chefetage die Wahl des dreiköpfigen Wahlvorstands für ungültig erklären lassen. Denn das Unternehmen bezweifelt, dass die Wahl ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Neben den beiden laufenden Verhandlungen strebt die IG Metall ein weiteres Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht an. Denn der Arbeitgeber habe eine Frist verstreichen lassen, bis zu der er dem Wahlvorstand eine Beschäftigtenliste vorlegen sollte, sagt Britta Peter von der IG Metall IG Metall Hamm-Lippstadt. Diese Liste sei Voraussetzung zur Einleitung einer Betriebsratswahl. Zwar habe man eine kurze Nachfrist gesetzt, danach aber sollen wieder Richter das Wort haben, um die Herausgabe der Liste zu erzwingen. Man sehe, so Peter, eine „Behinderung der Tätigkeit des Wahlvorstands“. Der Wahlvorstand werde seine Arbeit aber „entschlossen fortsetzen“, kündigt die IG Metall an. „Auch wenn wir weitere Hürden erwarten“.

Hatte das Unternehmen gegenüber unserer Zeitung noch Mitte Januar betont, dass ein Gesamtverkauf von A.T.U nicht anstehe, so gibt es nun eine Kehrtwende: Ein Verkauf von A.T.U steht nun doch als Möglichkeit im Raum. Wie es darum steht, lesen Sie heute auf unserer Seite. - bus

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