Welver will die Grundsteuer B stark anheben
Welver - Für Hauseigentümer wird es demnächst teuer. Um die Finanzen im Griff zu behalten, soll die Grundsteuer B von 595 auf 907 Prozent steigen.
Zur Einordnung: In der Gemeinde Möhnesee wird derzeit über eine Erhöhung von 421 auf 463 Punkte diskutiert – und zwar für das Jahr 2017.
Überhaupt ist die Aufstellung des Etats in diesem Jahr eine besonders komplizierte Angelegenheit. Unsicherheiten birgt unter anderem der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer. Bei den Gewerbesteuereinnahmen wurde für 2016 der Mittelwert der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt. „Hier sollte bei der guten Konjunkturentwicklung und der niedrigen Inflation eine weiterhin positive Einnahmeentwicklung zu erwarten sein, diese Annahme birgt allerdings gleichzeitig ein gewisses Risikopotential“, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Mittwoch (17 Uhr, Rathaus).
Ein anderer, ganz aktueller Unsicherheitsfaktor liegt in den Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber zu sehen. Für den Umbau der Schule werden zur Erstellung des Brandschutzes, der Sanitärräume und der Küche Gesamtkosten von 320 000 Euro veranschlagt. Die Höhe der Zuweisungen für die Unterbringung, Krankenkosten und laufende Leistungen für Asylbewerber ist darüber hinaus als ein Risiko für die Aufstellung Gemeinde anzusehen. Während bundesweit 677 Euro pro Asylbewerber als Ziel einer Unterstützungspauschale angesehen werden, ist gleichzeitig offen, in welcher Anteilshöhe diese Pauschale über das Land an die Gemeinde weitergereicht wird.
Planungskosten für Bahnhof unklar
Zur Beseitigung der in der Gefährdungsbeurteilung für die Feuerwehr aufgezeigten Defizite werden 50 000 Euro pro Jahr veranschlagt worden.
Weitere Risiken, die im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung Kosten verursachen, liegen in den Kosten für den Wegebau und die Planungskosten für den Bahnhaltepunkt Welver. L
Die
Grundsteuer B
gilt für alle unbebauten und bebauten Grundstücke,dazu zählen auch Gebäude und Wohnungen. Wichtig für die Frage wann, von wem und in welcher Höhe die Grundsteuer erhoben wird sind die Feststellungen des Finanzamtes im Grundsteuermessbescheid. Die Höhe der Grundsteuer für ein Grundstück (ggf. mit Gebäude) wird durch die Mulitpliktion des vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuermessbetrages mit dem gemeindlichen Hebesatz ermittelt. Der Hebesatz wird von der Gemeinde durch die Satzung (Hebesatzung) bestimmt. In der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes sind die Gemeinden im Wesentlichen frei.
etztere sind zwingende Voraussetzung um bei vorzeitigen Planungen oder Mittelverfügbarkeiten der DB die erforderlichen Basiskriterien zu erfüllen.
Die Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Personalaufwendungen im Rathaus führen zu einem Abbau der Personalstruktur für 2015 auf 66 Stellen. Aufgrund des erheblichen Arbeitsanfalles im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ist nach Ansicht der Verwaltungsspitze eine Aufstockung des Personals unvermeidbar, „da diese zusätzlichen Aufgaben nicht mehr durch den vorhandenen Personalbestand zu kompensieren sind“. Die Anzahl der Ist-Stellen erhöht sich damit in 2016 auf 67,4.
Die Entwicklung der Schlüsselzuweisung mit einer erneuten Reduzierung um 712 000 Euro hat entscheidende Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Welver. Seit 1990 waren in keinem Jahr die Schlüsselzuweisungen niedriger als in 2016. Vom Haushaltssanierungsplan 2012 zu 2016 haben sich die Schlüsselzuweisungen um über eine Million Euro verschlechtert.
Rund eine Million fehlt
Im Saldo aller Positionen ergeben sich strukturelle Verschlechterungen im Haushalt der Gemeinde Welver zwischen dem Haushaltsplan (HSP) 2015 und dem HSP 2016 um 969 000 Euro. Diese Verschlechterung im vorhandenen Haushaltsbudget lässt sich nach Ansicht der Verwaltung nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgleichen.
Nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes muss Welver spätestens bis zum Haushaltsjahr 2016 den Haushaltsausgleich erreichen. Spätestens ab dem Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, also ohne weitere Konsolidierungshilfen des Landes erreicht werden.