Grün für Funkturm: Rat beschließt, Grundstück zu verpachten

+
Großer Andrang bei der Ratssitzung in Welver, für die zahlreichen Besucher mussten noch zusätzliche Stühle in den Ratssaal gebracht werden. Mit großem Interesse verfolgten die Welveraner Bürger die Haushaltssitzung.

Welver   - Der Rat hat die Verwaltung mit Stimmen der Mehrheit beauftragt, ein Grundstück an die Deutsche Funkturm GmbH zu verpachten, damit dort ein 40-Meter-Mast zur Anbringung von Sende- und Empfangsanlagen errichtet werden kann. CDU, BG, Fraktion Welver 21 und auch Grüne waren dafür, SPD und FDP enthielten sich.

In einer kurzen Aussprache zum Thema bezog sich Wolfgang Daube (CDU) auf die Bürgerversammlung „Funkturm“ vom Montag der Woche und resümierte, dass es keine gravierenden neuen Erkenntnisse gegeben habe, die das Projekt in Frage stellen würden. Klaus-Theo Rohe (SPD) bemängelte, dass bei der Bürgerversammlung den Experten der Telekom kein kritischer Fachmann für Strahlung entgegengesetzt worden sei. 

So sei die Informationsveranstaltung zu einseitig gewesen. Rohe setzt darauf, dass im Baugenehmigungsverfahren alle Parameter überprüft werden. Monika Korn (FDP) fragte noch einmal nach einem Plan B, einem alternativen Standort für den Funkturm, darauf erntete sie bei Bauamtsleiter Hückelheim allerdings nur Kopfschütteln. Nachfolgende weitere wichtige Entscheidungen:

Gerätehaus Dinker: Einstimmig war das Votum beim Thema Neubau am östlichen Ortsrand von Dinker. Der Rat beschloss, im vereinfachten Bauverfahren einen Satzungsentwurf erstellen zu lassen und damit den Standort nördlich „Am Hellweg“ zu entwickeln. In dem Zusammenhang ist auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Jahresabschluss 2014: Wolfgang Daube (CDU) bezeichnete das Zahlenwerk im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses als „einwandfrei“. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk sei erteilt worden. Daher entlastete der Rat den Bürgermeister mit Mehrheit. SPD, Grüne und FDP stimmten dagegen. Der Jahressaldo von knapp 820.000 Euro wurde aus der allgemeinen Ausgleichsrücklage entnommen.

Bebauung Hagedorn: Einstimmig beschloss der Rat die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich der Gärtnerei Hagedorn in Welver. Auf Nachfrage von Jürgen Dahlhoff (BG) wird noch genauer geprüft, ob von den Käufern für die innerhalb der Bebauung liegenden Grundstücke noch Erschließungsbeiträge gezahlt werden müssen.

Einteilung der Gemeindebezirke: Gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschloss der Rat, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg wegen der Änderung der Gemeindebezirke aus dem Sommer 2014 anzuerkennen und keine Berufung einzulegen. Das Verwaltungsgericht hatte die Änderung wegen fehlender Begründungen als rechtswidrig beurteilt. Wie berichtet, hat die SPD-Fraktion in dem von Jürgen Dahlhoff (BG) angestrengten Verfahren einen Antrag auf Beiladung gestellt und kann demnach Rechtsmittel einlegen. Erwartet wird daher ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Begonnen hatte die Ratssitzung übrigens mit einem kleinen Eklat: Gegen die Vereinbarung mit allen Parteien vom 12. Februar hatte Bürgermeister Uwe Schumacher die Vorstellung des neuen Leader-Regionalmanagers Sven Hedicke auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und den Diplom-Geographen zur Ratssitzung einbestellt. Der Rat war „not amused“, setzte mit einstimmigem Votum den Tagesordnungspunkt wieder ab und Hedicke wurde unverrichteter Dinge wieder nach Hause verabschiedet. - dümi

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare