Welvers Verwaltung fordert Geld für geleistete Arbeit von Flüchtlingen

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Bisher haben die Flüchtlinge in Welver dafür gesorgt, dass die Außenanlagen sauber gehalten werden – zum Beispiel rund um die ehemalige Hauptschule. In der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, dass dafür kein Geld mehr ausgegeben werden soll.

Welver - Es war abzusehen, dass die Sperrvermerke, die die Mehrheit in der vergangenen Ratssitzung zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Haushalt gemacht hatten, das Gemeindeparlament noch einmal beschäftigen würden. Nicht unbedingt zu erwarten war allerdings, dass das so schnell passieren würde.

Denn bereits bei der Ratssitzung am Mittwoch, 16. März, taucht einer der Sperrvermerke in der Tagesordnung wieder auf – als Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass er umgehend wieder aufgehoben werden soll. 

Konkret geht es um 15.000 Euro, die als Entlohnung für gemeinnützige Arbeiten von Asylbewerbern in der Gemeinde eingeplant waren, nun aber nicht ausgegeben werden können – mit der Folge, dass die Arbeiten nicht erledigt werden können. 

Die Flüchtlinge haben bislang unter anderem Außenanlagen saubergehalten, waren in der Grünpflege eingesetzt, arbeiteten unterstützend bei Anstrichen oder reinigten Hygienebereiche. Dafür erhielten sie einen Euro und fünf Cent als Stundenlohn, was sich bislang bei monatlich rund 1 100 Arbeitsstunden auf fast 14.000 Euro im Jahr addierte. 

Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage darauf hin, dass die Arbeiten nicht nur „ein Beitrag zur Integration in den Alltag“ seien, sondern auch wichtig für das Bewahren der Hygiene in den Einrichtungen. 

Mit dem Sperrvermerk fehle jetzt die Möglichkeit, diese Arbeiten weiterhin durchzuführen – das aber gehe „nicht zuletzt zu Lasten der Hygiene in den Einrichtungen vor Ort“. Daher duldeten die Arbeiten „keinen Aufschub“ und der Vermerk solle vom Rat wieder aufgehoben werden.

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