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Thomas Sellnau beantragt Welvers Gemeinde-Auflösung

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Wenn es nach dem Eilmser Thomas Sellnau geht, wird in Welvers Amtsstuben demnächst niemand mehr gebraucht.

Welver  - Krisen seit über 30 Jahren. Dazu schwache Infrastruktur, fehlende Finanzkraft, hohe Verschuldung und daraus resultierend exorbitant hohe Grundsteuern B, die die Bürger belasten. Weil Lösungen der Krisen von Welver nicht in Sicht sind, sei es nunmehr an der Zeit, über die Auflösung der Gemeinde nachzudenken, meint zumindest der Eilmser Bürger Thomas Sellnau. Doch Jörg Rademacher, Verfassungsschützer vom NRW-Innenministerium, widerspricht.

Die Gebietsreform aus der Zeit zwischen 1969 und 1975 sei lange vorbei und bleibe bindend.

Eine Gemeinde könne schon wegen der komplizierten Zusammenhänge im Gefüge der verschiedenen Körperschaften nicht eliminiert werden. 

Thomas Sellnau schickt zurzeit trotzdem eine Serie von Einschreibebriefen ans Innenministerium, an die Bezirksregierung, an den Kreis Soest und an Welvers Bürgermeister Uwe Schumacher und regt gemäß Gemeindeordnung NRW an, der Hauptausschuss und der Rat der Großgemeinde Welver mögen zum Wohle der Bevölkerung beschließen, die Gemeinde Welver aufzulösen und über eine Neuordnung des Kreises Soest im Einklang mit den Nachbargemeinden nachzudenken. Sellnau begründet unter anderem: „Die Gemeinde hat keine historischen Wurzeln und wurde 1969 im Rahmen der kommunalen Neugliederung in NRW geschaffen. Selbst nach 46 Jahren ist es nicht gelungen, dass sich die Einwohner der Gemeinde Welver als Einheit begreifen.

Mehr als 75 Prozent der berufstätigen Bevölkerung und 100 Prozent der Schüler weiterführender Schulen pendeln aus. Die Kaufkraft der Gemeinde wird in Hamm-Werries, Lippborg, Werl, Soest gebunden, auch auf Grund leichterer Erreichbarkeit und besserer Infrastruktur.

Versuche, Käufer mit größeren Märkten nach Welver zu locken, sind amateurhaft, das Zentrum des Zentralortes hat unübersehbare Leerstände, eine Drogerie existiert nicht. Die Gemeinde ist hoch verschuldet und steht unter Kommunalaufsicht des Kreises Soest.

Eine weiterführende Schule, ein Freibad, ein Altenzentrum, eine Bibliothek sind nicht vorhanden, die Gemeinde verfügt nur über ein armseliges Gewerbegebiet in Scheidingen. Die Großgemeinde Welver finanziert sich über die Grundsteuer B, die zwischenzeitlich die 900-Prozent-Grenze tangiert.

Die wirklich katastrophale Entwässerung der Gemeinde ist trotz Drucks der Bezirksregierung in Arnsberg seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen verschiedenen politischen Parteien, ohne dass ein bindendes, verbindliches Konzept in Sicht ist. Kosten für Wasser und Abwasser sind exorbitant. Ein Ausweg aus den heutigen Verhältnissen in Zukunft ist für mich nicht erkennbar.“

Für BG-Fraktionschef Jürgen Dahlhoff sind solche Gedanken nicht neu, er warb schon vor der Kommunalwahl 2009 für eine Fusion mit Nachbargemeinden zu einer Gebietskörperschaft. Seit jeher tendierten laut Dahlhoff die Dörfer Schwefe und Borgeln in Richtung Soest, Vellinghausen-Eilmsen und Dinker nach Hamm und Scheidigen und Illingen nach Werl. Dahlhoff erklärt, dass die Auflösung einer Kommune in der NRW-Gemeindeordnung bisher nicht vorgesehen ist. Machbar sei aber eine interkommunale Zusammenarbeit, wie sie in anderen Gemeinden bereits praktiziert werde. Und eines steht für Dahlhoff fest: „Ein stetes weiteres Drehen Welvers an der Steuerschraube kann letztendlich auch vom Innenministerium nicht hingenommen werden.“

Der Anzeiger befragte das Innenministerium Nordrhein-Westfalen zu dem Antrag. Die Antwort:

„Die Auflösung einer Gemeinde erfolgt in der Regel, indem sie mit einer oder mehreren Gemeinden zusammengelegt wird.

Dazu bedarf es allerdings eines förmlichen Gesetzes wie in Paragraph 19 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) beschrieben. Voraussetzung dafür ist, dass Gründe des öffentlichen Wohls dies erfordern.

Vor jeder Gebietsänderung ist der Wille der betroffenen Bevölkerung festzustellen. Dies erfolgt nach Paragraph 19 GO NRW in der Weise, dass den Räten der betroffenen Gemeinden Gelegenheit zur Stellung gegeben wird.

Derzeit ist in NRW keine kommunale Gebietsreform beabsichtigt.“

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