Homepage der Gemeinde Welver

Reaktionen auf Datenpanne: gelassen bis empört

WELVER - „Transparenz“ war das Ziel der CDU-Fraktion, als sie im Dezember forderte, die Daten zur Entwässerung in Klotingen, Einecke, Berwicke und Stocklarn auf der Gemeindehomepage www.welver.de ins Netz zu stellen.

Dass dabei auch personenbezogene Angaben in die Öffentlichkeit gerieten, ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Daube „zwar nicht schön, aber auch nicht hochbrisant“.

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Allerdings räumt er ein, dass persönliche Rückschlüsse beim CDU-Vorstoß keineswegs beabsichtigt gewesen seien. Am Montag tagt die Fraktion. Ob das Thema dabei überhaupt zur Sprache kommt, weiß Daube noch nicht. „Es gibt für uns sicher keinen Grund, einen Misstrauensantrag zu stellen“, so Daube. Auch das Gespräch mit der Verwaltungsspitze habe er in dieser Angelegenheit nicht gesucht. „Es gibt Wichtigeres in Welver“, so der Christdemokrat.

Einige der Betroffenen sehen das anders. Mehrere Bürger haben sich bereits mit einer Anfrage an das Landesamt für Datenschutz gewandt. Und auch der Abwasserverein ist tätig eworden. Wie Gisela Wagner, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, bestätigte, hat der Verein um eine Stellungnahme des Landes-Datenschutzbeauftragten gebeten. „Dieser Fall ist keine Bagatelle, sondern ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre“, betont die Berwickerin.

Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, hätte die Verwaltung eine Ordnungswidrigkeit begangen, die bis zu 50 000 Euro teuer werden kann. Im Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, § 34, heißt es: Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften über den Datenschutz (...) personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, (...) erhebt, speichert, zweckwidrig verwendet, verändert, weitergibt, zum Abruf bereithält oder löscht.

Der Bürgermeister wurde vom Landesbeauftragten für Datenschutz aufgefordert, die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung darzustellen. - rad

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