Willkürliches Wahlbezirke? Jürgen Dahlhoff klagt gegen den Rat

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Streit um Wahlbezirke, die nach der Kommunalwahl neu zugeschnitten worden waren. Recht der Ratsmehrheit oder Willkür?  

Welver - Das Verwaltungsgericht in Arnsberg verhandelt am Freitag, 22. Januar, in Sachen Wahlbezirks-Einteilung nach der Kommunalwahl 2014 in Welver. Die Klage hatte im Vorjahr der Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft, Jürgen Dahlhoff, eingereicht. „Ich fühle mich in dem Recht beschnitten, zum Ortsvorsteher gewählt zu werden“, so begründete Dahlhoff damals das Einlegen der Rechtsmittel beim zuständigen Arnsberger Kadi.

Dahlhoff hält es nach wie vor für nicht statthaft, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP unmittelbar nach der Kommunalwahl vom Mai 2014 die Wahlbezirke „willkürlich“ geändert hatte und zwar aus seiner Sicht rückwirkend bezogen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 und nicht etwa im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl 2019. So werde das Wahlergebnis 2014 in Bezug auf die Ortsvorsteher nachträglich verfälscht.

Das habe seiner Meinung nach ausschließlich wahltaktische Gründe gehabt. Dadurch, dass seinem Wahlbezirk Schwefe die Orte Merklingsen, Ehningsen, Einecke und Eineckerholsen angeschlossen worden seien, habe er seine Stimmenmehrheit verloren und SPD-Mitglied Ulrich Irmer (Inzwischen „Fraktion Welver 21“) sei vom Rat zum Ortsvorsteher bestimmt worden.

Grund für die Klage gegen den Welveraner Rat sei, laut Dahlhoff, dass es darunter keine Instanz gegeben habe, die seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Koalition ausräumen konnte. Nachdem am 2. Juli die Wahlbezirke mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP geändert worden seien, habe auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Daube Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Die Wahlbezirke waren erst im Jahr 2013 vom Rat neu festgelegt worden und zwar einstimmig über Parteigrenzen hinweg, unter anderem, um den Rat aus Kostengründen auf sein Minimum zu verkleinern. Dass jetzt neue Bezirke festgelegt wurden gegen den Vorschlag der Verwaltung und noch vor der Wahl der Ortsvorsteher bei der konstituierenden Sitzung des Rates, das hat für Dahlhoff den „Beigeschmack von Machtmissbrauch“ durch die neue Mehrheit im Rat.

Jürgen Dahlhoff hatte zuerst mal Rat und Hilfe bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), bei der Kommunalaufsicht des Kreises Soest und beim Städte- und Gemeindebund gesucht, doch eine klare Antwort auf die Problematik konnte ihm keiner geben. Und so folgte nach reiflicher Überlegung der Gang zum Verwaltungsgericht. Die Antwort der Rechtsexperten erwartet Dahlhoff jetzt mit Spannung. Sollte er nicht Recht bekommen, will er es allerdings mit einer Klage bewenden lassen und den Richterspruch akzeptieren. Der hier in erster Linie attackierte SPD-Fraktionschef Klaus-Theo Rohe kommentierte zuletzt, er sehe dem Urteil mit äußerster Gelassenheit entgegen.

Bürgermeister Uwe Schumacher stellte auf Anzeiger-Anfrage fest, dass in kreisangehörigen Gemeinden wie Welver, die Bezirke laut Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen jederzeit geändert werden können: „Ob und wie das Gemeindegebiet in Bezirke oder Ortschaften eingeteilt wird, steht im Ermessen des Rates.“

Schumacher abschließend: Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG NRW) habe der Rat bei der Wahl der Ortsvorsteher ein gewisses Ermessen. Eine Beanstandung seinerseits sei daher seiner Ansicht nach aus den genannten Gründen nicht erforderlich gewesen. Es bleibe abzuwarten, ob sich das Verwaltungsgericht dieser Einschätzung anschließt. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes wird man es wissen.

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