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Welvers Politiker sehen keinen Grund, über Auflösung zu beschließen

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Von: Michael Dülberg

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© Dahm

Welver - „Solche Entscheidungen obliegen der Landesregierung, wir sind da nicht zuständig“, bewertete Wolfgang Daube (CDU) den Bürgerantrag von Thomas Sellnau, der mit diversen Begründungen die „Auflösung der Gemeinde Welver“ beantragt hatte. Im Plenum des Haupt- und Finanzausschusses zeigte nur Jürgen Dahlhoff von der BG eine gewisse Sympathie für den Vorschlag.

Die Gegenstimme von Dahlhoff blieb aber alleine, als beschlossen wurde, den Antrag wegen fehlender Zuständigkeit zu negieren. Ein weiteres Thema, das für Diskussionsstoff sorgte, waren die Steuerhebesätze: „Ich will wissen, was das kostet.“ Unter Protest von Udo Stehling (SPD) beschloss der Hauptausschuss, dem Rat zu empfehlen, eine neue Festsetzung der Steuerhebesätze für 2016 zu beschließen (Grundsteuer A: 485 Prozentpunkte, Grundsteuer B: 799 Prozentpunkte und Gewerbesteuer 450 Prozentpunkte), womit der frühere Ratsbeschluss aufgehoben wird. 

Demnach würden die alten bereits versandten Steuerbescheide aufgehoben und neue müssen verschickt werden. SPD, FDP und Grüne sind der Meinung, dass das nicht nötig gewesen wäre und machen CDU, BG und Fraktion Welver 21 nun für die Entstehung dieser Kosten verantwortlich. Der Bürgermeister will die SPD über die entstandenen Mehrkosten informieren. Die neuen Bescheide müssen jetzt bis zum 30. Juni versandt werden. Der Beschluss über die Aufhebung des von CDU, BG und Welver 21 beschlossenen Sperrvermerks im Haushalt 2016 für Aufwendungen für gemeinnützige Arbeit, wurde an den Rat verwiesen. 

Bürgermeister Schumacher wird den Fraktionen erläutern, welche Stunden in dem Zusammenhang von Flüchtlingen für Reinigung von Sanitäranlagen oder ähnliches geleistet wurden. Die Frage von Monika Korn (FDP), wie die Bezirksregierung zu der Sache stehe, konnte Schumacher nicht beantworten, er verwies darauf, dass die Gemeinde diese Arbeiten zwangsläufig erledigen müsse, woraufhin Udo Stehling (SPD) mutmaßte, dass trotz des Sperrvermerks Haushaltsgelder rechtswidrig für diesen Zweck ausgegeben werden. 

Für Jürgen Dahlhoff sind das jedoch zwingend erforderliche Arbeiten. Der Bürgermeister müsse demnach handeln und der Sperrvermerk aufgehoben werden. Der Bürgermeister soll nun den Sachverhalt bei der Bezirksregierung klären. In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch wird er dann berichten und der Rat kann entscheiden. 

Die Frage, warum die Bewohner in Eilmsen und der Hauptschule ihre Sanitäranlagen nicht selber reinigen können, wie jeder Privathaushalt auch, beantwortete logisch und nachvollziehbar Fachbereichs-Leiterin Heike Grümme-Kuznik: Das Reinemachen gegen Entlohnung geschehe nur in Gemeinschaftsunterkünften, Familien in Wohnungen müssten natürlich selber saubermachen. 

Vorläufig abgelehnt wurde ein Antrag von Welver 21, der vorsah, eine Wandfläche der Hauptschule als Integrationsprojekt für Graffiti bereit zu stellen. Jürgen Dahlhoff (BG) befand die Sache als gut, allerdings fehle Welver im Gegensatz zu dem aktuellen Projekt in Bad Sassendorf das tragende Konzept und die Logistik wie ein Könner mit seiner professionellen Unterstützung. Auch Karl-Heinz Wiemer (CDU) sah den guten Willen, aber auch die Gefahr, dass die Sache ausarte. 

Welvers Ortsvorsteherin Monika Korn (FDP) wollte die Hauptschule und ihre Umgebung erstmal zur Ruhe kommen lassen. Kai Philipper von Welver 21 sieht die Fläche als bestüberwachte in Welver. Er hofft, dass die Graffiti-Aktion dafür sorgt, dass andernorts weniger gesprayt wird. Allerdings blieb er im Ausschuss mit seiner Meinung erst einmal alleine.

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