Wie Neonazis ticken: Eine Parallele aus Stolberg

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Gewaltbereit, fremdenfeindlich, rassistisch – so beschreiben Verfassungsschützer die Neonazis.

SOEST ▪ Das Muster kommt den Verfassungsschützern bekannt vor: Ein Mensch kommt zu Tode, festgenommen wird ein Verdächtiger, der fremde Wurzeln hat. „Die Rechtsextremisten nutzen gern solche Taten, um Ausländerfeindlichkeit zu schüren“, sagt Carola Holzberg vom NRW-Innenministerium, das auch für den Staatsschutz zuständig ist. Eifrig mobilisieren Neonazis auch, wenn Kinderschänder festgenommen werden. „Sie besetzen Themen, die den Menschen unter die Haut gehen.“

Und das mit voller Wucht. Die rechte Szene in ganz Deutschland ist mittlerweile dermaßen gut vernetzt, dass nach ersten Meldungen über die Soester Bluttat in kürzester Zeit die Netzseiten des Soester Anzeiger und die E-Mail-Konten mit Hetzparolen aus dem ganzen Land, ja sogar aus dem benachbarten Ausland vollliefen.

Beim Bundesverfassungsschutz in Köln kennt man einen ähnlichen Fall wie den in Soest. In Stolberg (bei Aachen) kam am 4. April 2008 ein 19-jähriger Schüler ums Leben, zuvor waren zwei Cliquen ähnlich wie in Soest aneinandergeraten. Berichte aus der Westdeutschen Zeitung lesen sich nahezu wie eine Kopie der Berichte in Soest: „Es ist die Geschichte von der rechtsextremen NPD, die den Tod des Jungen für sich als Märtyrer-Geschichte instrumentalisiert. Und es ist die Geschichte der kleinen Stadt Stolberg, die plötzlich von der rechten Szene überrollt wird. Bürgermeister Ferdi Gatzweiler redet nicht lange um den heißen Brei: Das ist eine Katastrophe.“

Den 4. April haben die Neonazis in Stolberg inzwischen fest im Terminkalender. Jedes Jahr aufs Neue suchen sie den Ort im Rheinland heim.

In Soest wollen sich Bürgermeister, Stadträte, Lehrer, Pastoren, Jugendliche und viele andere nicht überrollen lassen und haben für morgen eine Bürgerkundgebung und ein buntes Fest an der Stadthalle geplant, um alle Aufmerksamkeit auf ein friedliches Miteinander in der Stadt zu richten. „Die Liste der Darbietungen wächst von Stunde zu Stunde“, heißt es aus dem Rathaus; heute soll der genaue Programmablauf feststehen.

Macher wie Beobachter beschäftigt aber auch, woher dieser abgrundtiefe Hass und die Verachtung des Staats und seiner Demokratie herrühren, die in den Bekundungen der Neonazis zu Tage treten? Die Verfassungsschützer in Bund und Land sind solchen Fragen intensiv nachgegangen: „Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt“, sagen sie. Dabei herrsche die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis stehe in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.

Rechtsextremisten treten nach Beobachtungen der Staatsschützer für ein autoritäres politisches System ein, in dem der Staat und das – nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene – Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Nach dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Wahlen, Opposition) fehlen.

Gewaltbereitschaft tritt in allen Erscheinungsformen auf, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu „befreien“, heißt es beim Verfassungsschutz. Die Überzeugungen der Neonazis orientierten sich oft an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären „Führerstaats“ auf rassistischer und antisemitischer Grundlage. ▪ hs

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