Altkleider-Sammler wollen erneut Kreis Soest verklagen

Wer in Soest Altkleider sammeln darf, ist klar geregelt. Damit wollen sich einige Unternehmen aber nicht abfinden.
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Wer in Soest Altkleider sammeln darf, ist klar geregelt. Damit wollen sich einige Unternehmen aber nicht abfinden.

KREIS SOEST - Alte Kleider sind es, die den Kreis Soest am 7. Mai vor den Kadi bringen. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen an diesem Tag gleich zwei Unternehmen, die sich auf die Sammlung von gebrauchten Textilien spezialisiert haben, weil ihnen der Kreis genau das untersagt hat.

Im Kreishaus sieht man dem Gerichtstermin gelassen entgegen. Bereits 15 Mal hat das Verwaltungsgericht in Arnsberg dem Kreis Soest in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit schon Recht gegeben, einmal auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Die beiden jetzt anstehenden Termine vor den Richtern des OVG dürften ähnlich ausgehen, schätzt Wilhelm Müschenborn, Pressesprecher des Kreises Soest.

Grund dafür sei, dass der Kreis in Zusammenarbeit mit Maltesern, DRK und Kolpingwerk bereits ein flächendeckendes System aufgebaut hat, alte Kleider zu sammeln und den Erlös einem karitativen Zweck zukommen zu lassen. Nach dem seit 2012 geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetz müssen Sammlungen von Wertstoffen und Abfällen generell angezeigt werden und können nur durchgeführt werden, wenn der Sammler bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Bei karitativen Sammlungen wird geprüft, ob die Organisation als gemeinnützig anerkannt ist und die Erlöse tatsächlich zum Beispiel bedürftigen Menschen zu Gute kommen.

Und gerade das sei bei den gewerblichen Altkleidersammlern eben nicht der Fall, so Müschenborn.

„Zunehmender Wildwuchs“

Das Sammeln alter Textilien scheint durchaus lukrativ zu sein. Schon vor zwei Jahren klagte Alfons Matuszczyk, Abteilungsleiter Umwelt des Kreises, über „zunehmenden Wildwuchs gewerblicher Altkleidersammlungen“, bei denen „ein wohltätiger Zweck häufig lediglich vorgetäuscht“ werde und die Altkleider auf undurchsichtigen aber profitablen Wegen in Drittländer gelangten.

Die Bereitschaft der Unternehmen, viel Geld in die Hand zu nehmen und ihre Interessen gerichtlich durchzusetzen, spreche in diesem Zusammenhang ebenfalls für sich, meint Müschenborn. - mst

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